Politik : Mit der Peitsche

Was Sachsens CDU bei einem Abgeordneten toleriert

Matthias Meisner

Volker Schimpff sucht die rechte Gesellschaft seit 13 Jahren. Wie Martin Hohmann steht der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete auf der Autorenliste der „Jungen Freiheit“, jenes Blattes also, das beim Verfassungsschutz im Visier ist. Schimpff war 1992 dabei, als sich rechts außen in der Union das von der Führung misstrauisch beäugte Christlich-Konservative Deutschland-Forum gründete – ähnlich wie übrigens auch sein sächsischer Abgeordnetenkollege Wolfgang Nowak, der sogar Bundessprecher des Forums wurde.

Schimpff fiel immer wieder auf mit dem, was er sagt – etwa, als er 2001 vor der Paneuropa-Union Italiens Staatschef Berlusconi lobte, weil der die westliche Kultur als dem Islam überlegen bezeichnete. Ein Jahr zuvor forderte er im Landtag die Überstellung ausländischer Straftäter ins Herkunftsland. Und ergänzte, dass er auch wenig Mitleid hätte, sollten die dann im „heimatlichen Kulturkreis“ einsitzenden Verbrecher „bei der Arbeit Ketten an den Füßen“ haben oder für Disziplinarverstöße „die in Afrika und Asien vorgesehenen Peitschenhiebe“ bekommen. 2002 gab der CDU-Mann eine Landtagsrede zu Protokoll, in der er die Benes-Dekrete gegen Sudetendeutsche auf eine Stufe mit den Nürnberger Gesetzen hob, die Grundlage für die Juden-Verfolgung waren. Im „Geist von gleichem Ungeist“ seien beide, so Schimpff. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche lobte er in der „Jungen Freiheit“ die Wahrheiten des rechtskonservativen Journalisten Gerhard Löwenthal, der „eine ganze Generation in Mitteldeutschland geprägt“ habe. Die CDU in Sachsen duldete das. Erst wollte Kurt Biedenkopf nicht, dass Leute wie Schimpff Parteien rechts von der CDU stark machen. 1991 bis 1997 war Schimpff gar Vize der Sachsen-CDU, immer noch ist er Chef des Rechtsausschusses im Landtag. Als Ministerpräsident Georg Milbradt im vergangenen Jahr ein Buch von Schimpff vorstellte, schickte die „Junge Freiheit“ einen Reporter. Der notierte, Milbradt habe Schimpffs Buch als spannend und vergnüglich bezeichnet: „Er sagt das, was er meint, und meint auch das, was er sagt.“

Am 3. Oktober, dem Tag der Rede Hohmanns, war Schimpff bei der CDU in Rheinbach. Dort verglich er die SPD mit der „kommunistischen PDS“. Die „Kölnische Rundschau“ schrieb, die CDU-Lokalpolitiker hätten sich über die scharfen Worte empört.

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