Politik : Mit der Sturheit im Bunde

Von Gerd Appenzeller

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Himmel, es muss den Weihnachtsmann geben. Denn man wünschte sich, dass er den Politikern, die gestern die Föderalismuskommission nach einjähriger Arbeit an die Wand fahren ließen, gewaltig den Hintern versohlt. Der Bundespräsident hatte in seiner Erfurter Rede vom 3. Oktober, als ahnte er schon Böses, gemahnt: An Erfolg oder Misserfolg dieser Reformkommission werde sich zeigen, was Politik in Deutschland noch zu leisten vermag. Jetzt ist die Antwort da: Wenn es um Zumutungen an den Bürger geht, kann sich die Politik einigen. Wenn sie sich selbst etwas zumuten muss, schafft sie es nicht.

Dass dieses Land wegen des Kompetenzwirrwars zwischen Bund und Ländern an den Rand der Unregierbarkeit geraten ist, ist eine Binsenweisheit. Gestern ist sie noch einmal belegt worden, und dass der Streit um die Zuständigkeiten für die Bildung der Auslöser war, kam nicht zufällig. In diesem Politiksektor fokussiert sich der zentrale Konflikt zwischen dem immer massiver werdenden Machtanspruch des Bundes und dem Kampf der Länder um ihre Mitsprache und Entscheidungsrechte. Es ist das Ringen zwischen Zentralismus und Föderalismus, um das es hier geht, und die Gegner in diesem Kampf waren nicht Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Die beiden wären sich schon weitgehend einig geworden, wenn nicht seit Wochen die Bundesregierung immer mit am Tisch gesessen und den Gang der Verhandlungen verschleppt hätte. Nein, der sozialdemokratische Bundeskanzler selbst ist es gewesen, sekundiert von seiner Justizministerin, der gegen den eigenen Parteifreund (und SPD-Vorsitzenden) Position bezogen hatte. Ihm passte mehr und mehr die ganze Richtung nicht. Mit Gerhard Schröder und seinem Staatsverständnis, mit einer Einstellung, die von Sturheit nicht weit entfernt war, war kein Bund zu flechten, keiner auf Zeit. Und einer auf lange Zeit ohnedies nicht.

Über vieles hatte man sich geeinigt. Die Länder verzichteten auf fast die Hälfte der Mitsprachemöglichkeiten bei der Gesetzgebung, die ihnen jetzt noch zur Verfügung stehen. Aber bei der Bildung wollten sie nicht einknicken, sie weigerten sich, dem Bund mehr als eine Rahmenkompetenz zu geben. Aus gutem Grund: Die verschiedenen Bildungsstudien der vergangenen Jahre hatten eben gerade nicht den Beleg dafür geliefert, dass eine nationale Bildungspolitik zum Besten der Schüler und Studenten ist. Sie haben vielmehr gezeigt, dass sich im föderalen System schwache und leistungsfähige Beispiele finden lassen. Sozialdemokratisch geführte Bundesländer erwiesen sich als fähiger, Begabungsreserven auszuschöpfen. Christdemokratisch regierte hingegen verweisen zu Recht auf die leistungsfähigeren Schulen und Universitäten. Eine einheitliche, vom Bund her sozialdemokratisch beeinflusste Bildungspolitik hätte also gerade nicht zur Qualitätssteigerung beigetragen. Nur die konkurrierenden Modelle erlauben es, Stärken zu erkennen und Schwächen zu vermeiden. Dass die Länder hier nicht nachgaben, war also folgerichtig.

Wie geht es nun weiter? Das Zeitfenster für die Arbeit der Föderalismusreform war klein, jeder wusste es. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bewegt sich nichts, im Bundestagswahljahr 2006 auch nicht. Die FDP will eine Denkpause bis in den Januar. Das ist eine gute Idee. Vielleicht verschenkt der Weihnachtsmann ja ein bisschen Verstand. Man möchte es vor allem dem Bundeskanzler wünschen.

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