Politik : Mit falschem Briefkopf

Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts Justizminister

Matthias Schlegel

Die Opposition spricht von Amtsmissbrauch, die regierende CDU hält den Vorwurf für unangemessenen „politischen Rummel“: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird sich an diesem Freitag in Magdeburg mit Vorwürfen gegen den sachsen-anhaltischen Justizminister Curt Becker (CDU) befassen. Becker hatte im März 2003 in einem Schreiben mit Minister-Briefbogen den Bürgermeister von Naumburg um die Klärung eines gerichtlich anhängigen Streits um eine Immobilie zugunsten eines Parteifreundes gebeten. Becker beruft sich darauf, dass er in dieser Angelegenheit als Abgeordneter und früherer Naumburger Bürgermeister tätig geworden sei. Versehentlich sei das Schreiben auf Minister-Briefpapier verfasst worden – „von mir weder beabsichtigt noch vorgesehen“, wie er im Oktober 2003 erklärte.

Die Vertreter der Oppositionsparteien SPD und PDS wollen in dem 13-köpfigen Untersuchungsausschuss nach Angaben der SPD-Abgeordneten Petra Grimm-Benne nun in einem Beweisantrag „den Vorwurf des Amtsmissbrauchs untermauern“ und die Anhörung von 15 Zeugen in dieser Sache fordern. Erst danach wolle sich der Ausschuss mit weiteren Vorwürfen befassen: der Einflussnahme des Ministers auf die Besetzung einer Notarstelle in Naumburg und anderen Aktivitäten Beckers, mit denen er in Angelegenheiten seiner Heimatstadt eingegriffen habe, sagte sie dem Tagesspiegel.

Der Ausschussvorsitzende Dieter Steinecke (CDU) wies darauf hin, dass sich die Arbeit des Gremiums längere Zeit hinziehen könne, da Beschlüsse mit einem Minderheitenvotum von einem Viertel der Mitglieder gefasst werden könnten. In der CDU war die Einsetzung des Ausschusses heftig kritisiert worden. Becker habe einen Fehler gemacht, gestand man ein. Aber der sei kein Rücktrittsgrund. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte mitgeteilt, er werde ein Rücktrittsangebot des Ministers „nicht annehmen, solange es nicht sachlich begründet oder politisch notwendig erscheint“.

Becker, 1936 in Naumburg geboren, hatte1953 mit seiner Familie die DDR verlassen und war unter anderem als Richter und Staatsanwalt sowie als Beamter im Sozialministerium Baden-Württemberg tätig. 1990 wurde er zum Bürgermeister seiner Geburtsstadt gewählt und 2002 zum Justizminister berufen.

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