Politik : Mit Fischer als diplomatischem Fuchs

Deutschland will die Krise lösen, ohne Israel zu verprellen

Markus Feldenkirchen

Wenn im Kreise der Bundesregierung dieser Tage das Wort Fuchs fällt, schrillen die Alarmglocken. Tief sitzt noch die peinliche Episode, als man eine Bitte Israels nach Lieferung von Fuchs-Transportpanzern nicht richtig gelesen und stattdessen Fuchs-Spürpanzer verstanden hatte. Der Bundeskanzler hatte die Spürpanzer auch prompt zugesagt, musste die Zusage aber vorerst wieder einkassieren, weil der Transportpanzer Fuchs im Gegensatz zum Spürpanzer Fuchs als Angriffswaffe eingestuft wird. Über dessen Lieferung ins Krisengebiet Nahost muss aber der Bundessicherheitsrat entscheiden. Der Blamage erster Teil.

Seit Freitagabend ist das Fuchs-Dilemma um ein Kapitel reicher. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck, Deutschland könne zumindest die besonders geschützten Transportpanzer nicht entbehren, hat für Unruhe in Israel gesorgt. Von diesen besonders geschützten Füchsen, die im Gegensatz zum herkömmlichen Typ mit schussfestem Stahl gepanzert sind, hat die Bundeswehr knapp 200 Exemplare. Sie machen also nur den kleineren Teil der mehr als 1000 Stück starken Transportpanzer-Flotte aus. Noch ist allerdings nicht klar, ob Israel überhaupt nach diesen besonderen Modellen gefragt hat. Die „sehr allgemein“ gehaltene schriftliche Anfrage Israels hatte dies offen gelassen, ein Gesandter des Landes hatte im Gespräch mit Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums in dieser Woche aber eben diesen Eindruck erweckt. Doch selbst, wenn es um die normal geschützten Panzer ginge, müsste zunächst der Bundessicherheitsrat über eine Lieferung befinden.

Während man sich im Ministerium weiter fragt, was die Israelis wirklich wollen, denkt der SPD-Außenexperte Gernot Erler über Wege aus der Fuchs-Krise nach. Er verweist auf „die Vermittlungskapazität der deutschen Außenpolitik“, also jene Rolle, die gerade Außenminister Fischer als Vermittler im Nahost-Konflikt noch spielen könne. Man müsse den Israelis nun vor Augen führen, wie verheerend die Bilder von deutschen Panzern, die durch das Palästinensergebiet rollen, für die Araber wären, sagt Erler. Als Vermittlungspartner würde die Bundesrepublik auf arabischer Seite dadurch an Akzeptanz verlieren, was sich auch für Israel negativ auswirken könne. Mit diesem Argument könne man die Israelis vielleicht bewegen, die Transportpanzer in anderen Ländern zu bestellen oder wenigstens zu garantieren, dass sie nicht auf palästinensischem Gebiet eingesetzt würden, hofft der SPD-Mann.

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