Politik: Mit Flug und Recht

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Woche der Bonusmeilen ist zu Ende, und es hat sich nirgendwo ein Abgrund von Landesverrat aufgetan. Weder von Abgeordneten, weil die uns so geschadet hätten, dass man sie alle entlassen müsste, sprich: nicht mehr wählen. Außerdem aber auch nicht durch die „Bild“-Zeitung. Die ist zwar mächtig, aber weil sie Auflage machen will, muss sie noch nicht gleich verklagt werden. Das kennt man doch von ihr, diese, sagen wir, spezielle Form von Gewinnstreben. Was eignet sich dafür besser als Sozialpopulismus nach bewährter Art? Trotzdem sollte die Veröffentlichung von Meilensündern die Republik nicht so erbeben lassen. Wer hier nicht beklagt, sondern klagt, der wird, wie der „Spiegel“-Chef zu Recht sagt, aus dieser Posse ein richtiges Problem machen.

Gewissermaßen gratis gibt es aber zu Wochenbeginn noch einmal Anschauungsunterricht. Unterricht deshalb, weil wir lernen können, was Moralin von Moral unterscheidet, und weil gut abzulesen ist, was sich aus dem gemeldeten Semi-Empörungsmaterial so alles herausholen lässt gegen die anderen, die da oben, die in der Regierung sind. Dass sich Rot-Grün über das Muster der Veröffentlichungen aufregt, ist schon verständlich. Große Grüne, große Dunkelrote, kleine Schwarze, keine Blau-Gelben. Die SPD wird es wohl auch noch (über den einen Fall hinaus) richtig erwischen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Dennoch gilt: Maß halten in Zeiten der Maßlosigkeit.

Allerdings gilt das für alle Seiten. Um nicht missverstanden zu werden: Das Maß beachten müssen unsere Vertreter im Bundestag, indem sie sich an alles das halten, was sie anderen zur Beachtung aufgeben. Wer Regeln und Gesetze macht, macht sie auch für sich selbst. Ihre eigenen Regeln müssen sie lesen können; und einhalten, dafür sind sie da. Vorsätzlich maßlos ist das Verhalten der Politiker nicht, sondern dummdreist.

Und: Die betroffenen Abgeordneten müssen sich jetzt endlich alle ehrlich machen, wie es die Grüne Angelika Beer fordert. Sie müssen prüfen, was war, was ist, die Verfehlungen offen legen, sich entschuldigen. Wenn dienstliche Bonusmeilen privat verflogen worden sind, dann müssen die Parlamentarier das Geld der öffentlichen Kasse erstatten. Sie müssen zurückzahlen – aber nicht zurücktreten.

Politiker brauchen keine anderen Menschen sein, das darf im Ernst niemand erwarten. Das wäre geradezu: unmenschlich. Politiker müssen keine Heiligen oder Asketen sein. So gesehen haben Abgeordnete dann doch einen Bonus von uns verdient. Einmal, weil wir alle (mehr oder minder) kleine Sünder sind und fast alle (mehr oder minder) mittelmäßig. Zum zweiten, weil bei Bonusmeilen nicht mit Höchststrafe – Rücktritt oder Rauswurf – belegt sein sollte, was manche Firma ihren Mitarbeitern als eine Art Gratifikation zugesteht. Drittens, weil wir unsere Volksvertreter sowieso schlecht behandeln – und nicht übermäßig bezahlen. Ihre Arbeit und Verantwortung fürs Gemeinwohl, ihre Überstunden werden ihnen schlecht vergolten.

Verantwortungseliten, wie sie Christdemokrat Wolfgang Schäuble vorschweben, fallen nicht vom Himmel. Die Bildungsdiskussion ist um einen Aspekt bereichert: den der Werte-Debatte. Moralische Grundlagen müssen als bindend empfunden werden. Für die Medien heißt das: Die Veröffentlichung muss im Interesse der Öffentlichkeit sein, nicht im Eigeninteresse des Mediums. Sie muss ohne Vorverurteilung sein. Und ohne willkürliche Wahl des Zeitpunkts. In allen Fällen kann man darüber Klage führen – aber vor Gericht dagegen klagen wirkt wie Angst vor der Schwäche des eigenen Arguments. Einschüchterungsversuche bringen nichts. Neue Gesetze auch nicht. Für Ethos gibt es kein Gesetz.

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