Politik : Mit Geld und guten Worten

Die Regierung will mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag schließen – eine Grundlage, um die Einwanderer zu integrieren

Christian Böhme

In den vergangenen Monaten gab es für die jüdischen Gemeinden nicht viel Grund zur Freude. Antisemitismus-Debatte, ein antiisraelisches Flugblatt, Streitigkeiten mit der FDP und das ständige Gefühl von Angst vor judenfeindlichen Übergriffen und vor Anschlägen islamistischer Extremisten. Aber der gestrige Donnerstag war ein guter Tag für die in Deutschland lebenden Juden. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab bekannt, dass künftig ein Staatsvertrag die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden regeln soll. Damit verband der Regierungschef noch eine Zusage: Der Bund will künftig seine Fördermittel für den Zentralrat auf drei Millionen Euro pro Jahr verdreifachen. Noch gibt es den Vertrag und das darin vorgesehene Geld zwar nicht. Denn das Abkommen muss erst noch in allen Einzelheiten verhandelt werden. Aber für Zentralratspräsident Paul Spiegel steht schon heute fest: ein historisches Ereignis.

Für den Zentralrat als politische Repräsentanz der deutschen Juden wäre der Vertrag, um den er sich schon längere Zeit bemüht, in der Tat etwas Besonderes. Eine solche Vereinbarung hebt nämlich das Verhältnis zwischen dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Bundesrepublik auf eine rechtliche Grundlage. Dazu gehört eben auch, dass Fördermittel für die Aktivitäten des Zentralrats festgeschrieben werden. Das macht kontinuierliche Arbeit möglich.

Bisher ist das für den Zentralrat mehr als schwierig. Das Geld, in der Regel Einmalzahlungen vom Bund, reicht bisher längst nicht aus, um den vielen Aufgaben gerecht zu werden. Das betrifft vor allem die Integration russischer Juden. In den vergangenen zwanzig Jahren ist durch osteuropäische Aussiedler die Zahl der Juden, die in den 83 Gemeinden leben, von gut 30 000 auf 100 000 gestiegen.

Doch die russischen Einwanderer brauchen eben nicht nur Sprachkurse, sondern auch eine grundlegende Einführung in die Riten und Gebräuche des Judentums. Denn die religiösen Gepflogenheiten sind gerade den Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zumeist völlig fremd. Der Zentralrat bemüht sich mit seinen bescheidenen Mitteln, dieser Integrations-Aufgabe halbwegs gerecht zu werden. In Zukunft könnte das durch die im Staatsvertrag festgelegten jährlichen Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro etwas einfacher werden.

Doch der Staatsvertrag ist nicht nur in finanzieller Hinsicht für den Zentralrat ein Erfolg. Das Abkommen hat große politische und psychologische Symbolik. Nachdem fast alle Bundesländern mit den jeweiligen jüdischen Gemeinden schon Staatsverträge abgeschlossen haben, wird nun auf Bundesebene die Bedeutung jüdischen Lebens für die Gesellschaft anerkannt. In Zeiten, in denen der Antisemitismus in Deutschland und Europa wieder auflebt, ist das aus Sicht des Zentralrats ein bedeutendes Signal. Kein Wunder, dass Vizepräsident Michel Friedman den Vertrag als einmalig in Europa lobt. „Das ist ein Meilenstein im Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland.“

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