Politik : Mit Gottes Hilfe

Demokraten gewinnen zwei Gouverneurswahlen und punkten mit dem Glauben / Schlappe für Schwarzenegger

Christoph von Marschall[Washington]

Amerikas Zeitungen haben die Wahlergebnisse vom Dienstag als Schlappe für Präsident George W. Bush und Warnschuss für seine Republikanische Partei ein Jahr vor den „mid term elections“ zum Kongress gewertet. Allerdings sind die Resultate aus vier Bundesstaaten in einem sonst wahlfreien Jahr tatsächlich gemischter. Die beiden Gouverneurswahlen gewannen die Demokraten: in Virginia, einem traditionell republikanischen Südstaat, Timothy Kain und im demokratischen New Jersey Jon Corzine. In New York dagegen wurde der Republikaner Michael Bloomberg mit großem Vorsprung als Bürgermeister wiedergewählt. Die Stadt, die bei Präsidentenwahlen demokratisch stimmt und einen demokratischen Stadtrat hat, wählte zum vierten Mal in Folge einen Republikaner. Beim Referendum in Kalifornien erlitt der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit allen acht Gesetzesprojekten eine Niederlage.

Trotz des parteipolitisch unterschiedlichen Ausgangs zeigen die vier Wahlen Gemeinsamkeiten: Entscheidend sind die Personen, eine gute Bilanz der Amtsinhaber wird belohnt. Die Höhe des Wahlkampfbudgets spielt eine große Rolle (siehe Kasten). Rücken- oder Gegenwind aus Washington und Parteisympathien kommen zum Tragen, wenn die ersten beiden Faktoren zum Patt führen. Amerikaweit genießen Bush und die Demokratische Partei ähnlich niedrige Zustimmungswerte: um 40 Prozent.

Der Wahlsieger in Virginia, Timothy Kain, war bereits Vizegouverneur und trat im Wahlkampf meist gemeinsam mit dem beliebten bisherigen Gouverneur Mark Warner auf, der nicht wieder kandidieren durfte. Für Warner war die Kampagne ein Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentenwahl 2008. Er gilt nun als möglicher Kandidat der Demokraten. Virginia hatte 2004 für Bush gestimmt. Mit Blick auf die Kongresswahl 2006 trösten sich die Republikaner damit, dass, erstens, am Dienstag ihre Kandidaten als Vizegouverneur (William Bolling) und Staatsanwalt (Robert MacDonnel) gewählt wurden; und sie, zweitens, auch nach der Wahl des Demokraten Warner 2001 bei den „mid term elections“ 2002 in Virginia siegten.

Die Demokraten glauben nun ein Rezept gefunden zu haben, mit dem sie in republikanischen Staaten gewinnen können: Warner betont seinen christlichen Glauben, der es ihm gebiete, sowohl gegen die Todesstrafe als auch gegen Abtreibung zu sein. Er vermied es, Bush persönlich zu kritisieren. Er warb damit, „wie gut die Dinge in Virginia laufen“ im Vergleich zu Washington.

Den Republikanern gibt zu denken, dass ihr Kandidat Jerry Kilgore gemeinsame Auftritte mit Bush lange vermied. Erst kurz vor dem Wahltag kam Bush nach Virginia, doch diese „Hilfe“ hatte nicht den erhofften Effekt. Die Charakterisierung Virginias als „republikanischer Südstaat“ könnte allmählich überholt sein. In den an Washington D.C. angrenzenden Norden Virginias sind auf der Suche nach Wohnraum viele Familien gezogen, die eher zu den Demokraten tendieren.

In New Jersey traten zwei Wirtschaftsfachleute von der Wall Street mit großem Privatvermögen gegeneinander an. Die demokratische Prägung des Neuenglandstaats gab wohl den Ausschlag für Jon Corzine gegen Douglas Forrester. Die zahlreichen persönlichen Verunglimpfungen stießen die Wähler laut Umfragen ab, sie hätten am Ende gerne für Richard Codey gestimmt, der nach dem Rücktritt des Demokraten James McGreevey vor einem Jahr amtierte. Doch Codey trat nicht an; er wird sich wohl um Corzines Senatssitz bewerben.

In New York entschied wie in Virginia die gute Bilanz des Amtsinhabers. Der Republikaner Bloomberg muss mit einem demokratischen Stadtrat regieren, sein hoher Sieg ist aber politisches Kapital.

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