Politik : Mit Grenzen

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Zwar bleibt der generelle Anwerbestopp erhalten, wie von der Union gefordert. Doch die Arbeitsämter sollen flexibel reagieren. Wenn weder Deutsche noch hier lebende Ausländer oder EUBürger eine Stelle besetzen können, erhalten „Drittstaatler“ gleichzeitig Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Hochqualifizierte erhalten Daueraufenthalt. Ein „Punktesystem“ für Einwanderer ohne Job gibt es nicht.

Humanitäres: Eine Härtefallkommission für Problemfälle wird bis 2009 probeweise eingeführt. Für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung wurde ein Kompromiss gefunden.

Integration: Der Bund zahlt für Sprach- und Integrationskurse. Eine Nichtteilnahme wird sanktioniert.

Sicherheit: Gefährliche Ausländer sollen schneller abgeschoben werden. Ein Verdacht reicht nicht – aber eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht nötig. Ausländer, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, weil ihnen Folter oder Todesstrafe drohen, sollen kontrolliert werden. Zu den Instrumenten zählen Meldeauflagen, Residenzpflicht sowie das Verbot bestimmter Kommunikationsmittel. Die von Schily ins Gespräch gebrachte und dann von der Union geforderte Sicherungshaft soll es nicht geben. Auch „geistige Brandstifter“ wie Hetzer in Moscheen sollen leichter ausgewiesen werden können. Schleuser sollen ausgewiesen werden, wenn sie zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Regelanfrage: Vor der Erteilung einer Dauer-Aufenthaltserlaubnis und vor der Entscheidung über eine Einbürgerung sollen Ausländer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Einrichtung einer Warndatei für Visa, in der Angaben über Verdächtige und deren Einlader gespeichert werden können, soll nicht im Gesetz geregelt werden.rvr

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