Politik : Mit Grünen kein Einsatz gegen Terror

Bütikofer kündigt Nein zu ,Enduring Freedom‘ an

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Berlin - Die Grünen wollen die anstehende Verlängerung des Bundeswehr- mandats für die Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan anders als in den Jahren zuvor nicht mehr unterstützen. Das kündigte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen des Parteivorstands und -rats an. Damit würden sich die Grünen von einem Einsatz distanzieren, für den sie der damalige Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2001 auf dem Sonderparteitag in Rostock gewonnen hatte. In der Vergangenheit hatte eine Mehrheit der Abgeordneten jeweils für die Verlängerung des Mandats gestimmt.

Bütikofer versicherte, es gehe den Grünen nicht um einen schrittweisen Rückzug aus Afghanistan, sondern um eine wirksame und auch militärisch abgesicherte Hilfe beim Aufbau des Landes. Eine unveränderte Fortsetzung des „Enduring-Freedom“Mandats trage dem jedoch nicht Rechnung. Die US-geführte Operation sei anders als der Bundeswehreinsatz im Norden im Rahmen der internationalen Schutztruppe Isaf nicht dazu geeignet, die Bevölkerung zur Zusammenarbeit zu gewinnen. „So wie es jetzt praktiziert wird, richtet OEF mehr Schaden an“, sagte er mit Blick auf Berichte, wonach der Tod vieler Zivilisten im Süden die Menschen aufbringt. Der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Isaf hatte eine Grünen-Mehrheit im Bundestag kürzlich zugestimmt.

Nach Angaben aus der Fraktion sprechen drei Gründe gegen eine erneute Zustimmung. So sei die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen und habe auch das Ersuchen der Fraktionsspitze um Auskunft nicht erfüllt. Die neue Vorgabe der US-Regierung zur Behandlung von Gegnern im Antiterrorkampf („Military Comissions Act“) garantiere nicht, dass Gefangene nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt würden. Schließlich habe sich die Lage im Süden des Landes seit vergangenem Herbst entschieden verändert und die OEF-Soldaten würden zunehmend als Gegner gesehen.hmt

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