Politik : Mit Hilfe der Bank an der Macht

Ralph Schulze

Die spanische Großbank BBVA befindet sich in Schwierigkeiten - wenigstens was ihren bislang guten Ruf anbelangt. Das zweitgrößte Geldinstitut der iberischen Halbinsel versteckte jahrelang Millionensummen auf Schwarzgeldkonten in Finanzparadiesen wie Liechtenstein oder den britischen Kanalinseln. Doch die Steuerhinterziehung scheint nur der kleinere Teil des Skandals um die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) zu sein. Spaniens prominenter Ermittlungsrichter Baltasar Garzon glaubt Anzeichen dafür zu sehen, dass diese illegale Kriegskasse höchst unlauteren Aktivitäten diente - wie etwa Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung.

Eines weiß man jetzt schon: Der Bestand des Bank-Reptilienfonds in Höhe von zuletzt 224 Millionen Euro diente unter anderem dazu, politische Hindernisse für die BBVA-Geschäfte aus dem Weg zu räumen. Etwa im Lateinamerika. Die Großbank gab zu, dem heutigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, mit 1,5 Millionen Dollar unter die Arme gegriffen zu haben. Und das natürlich nicht selbstlos, sondern angesichts des damaligen "Risikos für das Weiterbestehen der Bank". Die Investition hat sich gelohnt, die BBVA konnte ihre Stellung als größtes Geldinstitut in Venezuela ausbauen. Chavez macht derweil vor allem durch diktatorischen Regierungsstil unter Ausschaltung von Opposition und Parlament von sich reden.

Nun sucht Ermittlungsrichter Garzon, der schon eine ganze Reihe von korrupten Politikern und Wirtschaftskapitänen in Spanien zu Fall brachte, nach weiteren Fällen der Versuchung, durch großzügige Geldgeschenke die Bankenmacht zu mehren. Neue Hinweise gibt es bereits: Aus Peru zum Beispiel, wo Tageszeitungen berichten, dass die BBVA den inzwischen der Korruption beschuldigten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori geschmiert habe. Diese bösen Behauptungen werden freilich von der Konzernzentrale mit den Worten dementiert, es sei "kein Geld in illegale Aktivitäten" geflossen.

Und so wird auch ins Reich der "wahrhaften Science-Fiction" verwiesen, dass die BBVA, die ihren Sitz im baskischen Bilbao hat, aus der Schwarzgeldkasse Schutzgelder an die baskische Terror-Organisation Eta überwiesen habe. Dabei würden dies viele Spanier sogar gut verstehen. Denn unter jenen baskischen Unternehmen, die im Terrorklima der Eta überleben wollen, ist die Zahlung von "Revolutionssteuern" an die Terroristenbewegung völlig normal.

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