Politik : Mit Kampfhubschraubern gegen die Hamas

Israelische Armee fliegt vier Angriffe im Gaza-Streifen an einem Tag / Aktivisten der Terrorgruppe getötet

Charles A. Landsmann

Tel Aviv . Die Angriffe Israels am Montag galten der Hamas, der größten radikalislamistischen Bewegung. Der Schlag erfolgte einen Tag, nachdem Hamas-Kommandos vom Gaza-Streifen aus insgesamt acht Kassam- Raketen auf Ziele in Israel abgeschossen hatten. Nach Angaben der israelischen Armee wurde deshalb auch bei den Angriffen eine Werkstatt bombardiert, in der die militanten Extremisten solche Waffen hergestellt haben sollen. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt, zumeist Kinder und Frauen.

Palästinensische Kreise hatten zuerst vermutet, die Attacke habe dem Chef der Terrorgruppe Islamischer Dschihad gegolten, der in der Nähe wohnt. Später gestanden sie ein, dass das angegriffene Gebäude einem nahen Verwandten gehörte, dem Hamas-Aktivisten Amar Mushtaha, der aus den Trümmern leicht verletzt geborgen werden konnte.

Raketen gegen Häuser und Autos

Israel flog am Montag noch drei weitere Angriffe, einen davon erst am Abend. Die Kampfhubschrauber des Typs Apache feuerten Raketen auf Fahrzeuge und ein verlassenes Haus. Dabei wurden am Vormittag zwei Hamas-Aktivisten und ein Passant getötet (laut israelischen Angaben gehörten alle Getöteten der Hamas an) sowie mindestens fünf weitere verwundet. Am Abend starben nach palästinensischen Angaben sechs Menschen, mindestens 50 wurden verletzt.

Nachdem keiner der letzten größeren Anschläge in Israel oder den besetzten Gebieten von Hamas verübt worden war – der Terroranschlag auf ein Restaurant in Haifa am 4. Oktober, bei dem 21 Personen getötet wurden, geht auf das Konto einer Terroristin des Islamischen Dschihads – können die israelischen Luftattacken nach Ansicht von Beobachtern nicht als Vergeltungsschläge verstanden werden, sondern als Intensivierung der umstrittenen Liquidierungspolitik, mittels derer die militärische und politische Führung der Hamas ausgeschaltet werden soll.

Der Dreifachschlag der israelischen Luftwaffe am Vormittag erfolgte nur wenige Stunden, nachdem drei israelische Soldaten in einem Hinterhalt nahe der Westbank- Siedlung Ofra geraten und erschossen worden waren. Ein vierter Soldat wurde schwer verletzt und überlebte nur, weil das palästinensische Kommando ihn übersah, als es die anderen drei Verwundeten mittels Kopfschüssen regelrecht hinrichtete. Die Verantwortung für diesen Anschlag hatten die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden der Fatah-Bewegung übernommen. Weil zudem die Täter höchstwahrscheinlich ins nahe gelegene Ramallah geflüchtet sind, machte Israel den von dort aus regierenden Jassir Arafat auch für diese Tat verantwortlich.

Prompt forderten zwei nationalistische Mitglieder der israelischen Regierung, Landwirtschaftsminister Israel Katz sowie Arbeits- und Sozialminister Sevulun Orlev, die Ausweisung Arafats ins Exil. Allerdings soll Ministerpräsident Ariel Scharon im internen Kreis klargestellt haben, dass er den Schaden, den Israel derzeit bei einer Ausweisung Arafats erleiden könnte, größer als deren Nutzen einschätze. Zudem beharren Geheimdienstkreise auf ihrer Einschätzung, dass Arafat erheblich kränker sei, als es in den offiziellen Verlautbarungen der Palästinenser dargestellt werde: „Möglicherweise löst sich das Problem Arafat schon recht bald auf biologische Weise.“

Andernfalls dürfte sich Arafat bis spätestens Juni kommenden Jahres zur Wiederwahl stellen – und wohl auch im Amt bestätigt werden. Der Sprecher des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei kündigte in Ramallah an, dass der Regierungschef „faire und ehrliche Wahlen“ für das Präsidentenamt, das Parlament und auch auf kommunaler Ebene bis Juni 2004 abhalten wolle.

Bleibt Kurei doch im Amt?

Vorbedingung dazu sei allerdings ein israelischer Rückzug aus den palästinensischen Gebieten und die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes. Mit dieser Ankündigung machte Kurei klar, dass er doch willens ist, im Amt zu bleiben und nicht nur – wie kürzlich angedeutet – einen Monat lang als Chef der gegenwärtigen Notstandsregierung amtieren wolle. Zuletzt hatten die Palästinenser im Jahr 1996 gewählt. Damals waren 80 Abgeordnete bestimmt und Arafat zum Präsidenten gewählt worden. Seitdem sind schon mehrmals Wahlen angekündigt, dann aber wieder verschoben worden.

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