• Mit Kiep und der Million im Koffer fing alles an - die Chronologie des CDU-Parteispendenskandals

Politik : Mit Kiep und der Million im Koffer fing alles an - die Chronologie des CDU-Parteispendenskandals

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Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kam das System der schwarzen Kassen von Ex-CDU-Chef Helmut Kohl ans Licht. Parallel zum Finanzgebaren der Bundes-CDU wurden die Bargeld-Transfers von Millionen der Hessen-CDU bekannt. Eine Chronologie des CDU-Skandals

5. November 1999 Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, die 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in seinem Beisein an den langjährigen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen.

6. November Alt-Bundeskanzler Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von der Spende. 2. Dezember Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein.

16. Dezember Kohl gesteht im ZDF ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen Mark in bar illegal angenommen zu haben. Namen der anonymen Spender will er nicht nennen.3. Januar 2000 Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

10. Januar Schäuble räumt in der ARD ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100 000 Mark entgegengenommen zu haben.

12. Januar Schäuble kündigt an, beim Parteitag vom 9. bis 11. April in Essen erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

14. Januar Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet und seitdem geführt hat. Von diesen Konten seien fälschlich als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

17. Januar Kanther kündigt den Verzicht auf sein Bundestagsmandat an.

18. Januar Auf einer Krisensitzung sprechen Präsidium und Vorstand der CDU Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab. Kohl wird aufgefordert, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen, bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den CDU-Ehrenvorsitz nieder.

31. Januar Schäuble räumt ein, Schreiber neben der Begegnung wegen der 100 000-Mark-Spende ein weiteres Mal getroffen zu haben.

2. Februar Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann führt ein langes Gespräch mit Weyrauch und dem damaligen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje. Das CDU-Präsidium wird für den 4. Februar zu einer Sondersitzung nach Bonn zusammengerufen.

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