Politik : Mit Macht gegen Frauen

Iranischer Gerichtshof verurteilt Aktivistinnen, die Gleichberechtigung fordern

Martin Gehlen[Kairo]

Die Reportage über ihre Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran wollte keine Zeitung drucken. Also schrieb Nahid Keshavarz im Internet – über ihre Gefühle der Angst und des Ausgeliefertseins, das Sehnen nach der wöchentlichen Besuchsstunde, den Ehehorror einer Mitgefangenen, die ihren Mann erstochen hat, und die Gespräche mit den Wärterinnen, die „genau wissen um die vielen Tragödien, die durch ungerechte Gesetze, unterdrückerische kulturelle Traditionen und die männliche Interpretation von Religion verursacht werden“.

Zwei Wochen saß die 31-jährige Frauenrechtlerin hinter Gittern – sie hatte Unterschriften in einem Teheraner Park gesammelt. „Mir wurde da erst richtig klar, dass die Richter die Macht haben, uns für ewige Zeit im Gefängnis einzusperren“, schrieb sie. Wenn Frauen im Iran mehr Rechte einfordern, verstoßen sie „gegen die Grundlagen der Islamischen Republik.“ Dieser Text, erschienen auf zwei Frauen-Internetseiten, hat Nahid Keshavarz jetzt sechs Monate Haft eingetragen, zusammen mit drei anderen Frauenrechtlerinnen – Parvin Ardalan (41), Jelveh Javaheri (30) und Maryam Hosseinkhad (32). Der 13. Revolutionäre Gerichtshof in Teheran verurteilte sie nach Paragraf 500 des iranischen Strafgesetzes, wonach „jeder, der irgendeine Propaganda gegen den Staat unternimmt, zu einer Freiheitsstrafe zwischen drei und zwölf Monaten verurteilt wird“.

Immer häufiger benutzt das konservative Regime diesen Gummiparagrafen, um Frauenrechtlerinnen einzuschüchtern. Mehr als 50 von ihnen sind in den vergangenen beiden Jahren festgenommen, verhört und zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie auf den Straßen, in der Metro oder in Stadtparks für die Kampagne „Eine-Million-Unterschriften“ geworben haben. Die am 27. August 2006 gegründete Bewegung kämpft für ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran – im Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht für Kinder sowie beim Erbrecht. In einem Jahr wollen die Aktivistinnen die Million zusammenhaben, ihre Petitionslisten dem Parlament übergeben und ein Ende des Zwei- Klassen-Rechts einfordern.

Im Juli hatten konservative Parteigänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Parlament ein Familiengesetz eingebracht, was Männern künftig erlauben soll, eine zweite Frau auch ohne die Zustimmung der ersten zu heiraten. Polygamie ist zwar im Islam erlaubt, im Iran jedoch eher verpönt. Nachdem letzte Woche 50 Vertreterinnen verschiedenster Verbände bei den Abgeordneten protestierten, strich der Rechtsausschuss nun die umstrittene Passage – ein seltener Erfolg der Frauenrechtsbewegung, zu deren Mitbegründerinnen auch Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die jetzt verurteilte Parvin Ardalan gehören. Im März verweigerte der Iran der Chefredakteurin der Website „Wandel für Gleichheit“ die Reise nach Schweden, wo sie mit dem Olof-Palme-Preis geehrt werden sollte. Harsch reagierte der schwedische Außenminister Carl Bildt und geißelte das jüngste Urteil als „weiteren Beleg für den abnehmenden Respekt für Menschenrechte im Iran“.

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