Politik : Mit Maß und Mehrheit

Die Regierung will der SPD-Linken bei den Reformen entgegenkommen. Sie verlangt aber auch Geschlossenheit

Markus Feldenkirchen

Die SPD ringt zwar weiter mit sich selbst. Doch einen Tag nach der turbulenten Vorstandssitzung scheinen die Protagonisten von Parteiführung und linkem Flügel wieder um Mäßigung bemüht. So klingt es wenigstens versöhnlich, wenn die Vorzeige-Linke Andrea Nahles sich am Dienstag im Grundsatz zum Reformweg der Bundesregierung bekennt. „Es wäre fatal, jetzt zu sagen, wir sollten den ganzen Reformprozess abbrechen“, sagt sie und fügt hinzu: „Wir müssen das durchsetzen. Ich spreche da überhaupt nicht gegen Gerhard Schröder.“

Das hört sich schon anders an als die Fundamentalkritik vom Wochenende, als Nahles bei einem Treffen der SPD-Linken die Schröderpolitik noch als „perspektivlos, konzeptlos und instinktlos“ bezeichnet hatte. Fast schon übervorsichtig erklärt sie dagegen am Dienstag, dass die vorgesehenen Reformen vielleicht noch ergänzt und eventuell gar verändert werden sollten.

Auch die Parteiführung scheint plötzlich bereit, dem Wunsch nach kleinen Veränderungen an den Agenda-Gesetzen doch noch nachzukommen – auch wenn es eher symbolische Zugeständnisse sind, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Linken auf einmal machen will. In Vorgriff auf die nächste heikle Bundestagsabstimmung über die Hartz-Gesetze III und IV Mitte Oktober ist Clement von zwei ursprünglichen Plänen abgerückt. So hat er der Fraktion zugestanden, dass Langzeitarbeitslose doch keine Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern oder erwachsenen Kindern geltend machen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II erhalten können. Das Clement-Ministerium weist zwar darauf hin, dass es so weit in der Praxis auch ohne die jüngste Korrektur nicht gekommen wäre. Aber wenn die Linken hier noch eine Klarstellung wollten, dann sollten sie diese bekommen. „Das kostet uns nichts“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. „Nicht kriegsentscheidend“ sei auch das zweite Zugeständnis, wonach Clement darauf verzichtet, künftig selbst per Verordnung darüber entscheiden zu können, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslose als nicht erwerbsfähig zu gelten haben. In der Regierung hofft man nun, dass vor allem der Agenda-Kritiker Ottmar Schreiner innerhalb der Linken für eine Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen werben wird.

Um ein ähnliches Ergebnis wie bei der Gesundheitsreform zu verhindern, als sechs SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz stimmten, hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den Abgeordneten zudem einen eindringlichen Brief geschrieben. In Anspielung auf die Abstimmung über die Hartz-Reformen warnt er darin: „Wir haben das Gesetz mit großer Mehrheit zur Einbringung beschlossen. Wir müssen wissen: Am 17.10. 2003 brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit der Koalition, also eine eigene Mehrheit.“ Um möglichst schnell Klarheit über das Verhalten der eigenen Fraktion zu haben, fordert Müntefering alle Genossen auf, ihm bis zum kommenden Samstag persönliche Fragen und Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren „schriftlich oder mündlich“ zu übermitteln. Er verlasse sich darauf, dass die Fraktion konstruktiv zum Gelingen der Entscheidungen beitrage, heißt es. Beim Reformkritiker und SPD-Abgeordneten Horst Schmidbauer ist diese Botschaft offenbar noch nicht angekommen. Dieser verlangte am Dienstag weitere Änderungen an den Hartz-Gesetzen. Ansonsten werde die Zahl der Nein-Stimmen deutlich steigen. Die Mehrheit der Koalition sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls ernsthaft in Gefahr.

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