Politik : Mit Mehrwert

Die künftigen Koalitionspartner streiten übers Haushaltsdefizit / SPD-Politiker plädiert für Sparetat

Antje Sirleschtov

Berlin - Knapp eine Woche vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD liefern sich Vertreter beider Lager eine erste Auseinandersetzung über den finanzpolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung. Angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes forderte CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag in München, der künftige SPD- Finanzminister müsse noch für 2005 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Dies sei „absolut notwendig“, sagte Stoiber, weil das Defizit des Bundes 34 statt der eingeplanten 22 Milliarden Euro betrage.

Der amtierende Finanzminister Hans Eichel bezeichnete die Vorlage eines Nachtragsetats hingegen als „nicht erforderlich“. Das Finanzministerium hatte bereits im September im Haushaltsausschuss angekündigt, die zusätzlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Kredite decken zu wollen. Eichel hatte sich dazu in den letzten Jahren Restkreditermächtigungen genehmigen lassen, die der Haushaltsausschuss voraussichtlich im Dezember freigeben muss.

Dessen ungeachtet drängte der SPD- Haushälter Carsten Schneider die Parteispitzen von Union und SPD, in den am kommenden Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen die Weichen für die Haushaltskonsolidierung schon für das nächste Jahr zu stellen. „Der Haushalt 2006 muss der erste Sparetat werden“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Das noch nicht gedeckte Haushaltsloch von rund 25 Milliarden Euro ab 2007 sollte bereits im nächsten Jahr teilweise durch Subventionsabbau und Sparmaßnahmen geschlossen werden, die am Ende der Koalitionsverhandlungen feststehen, forderte der SPD-Politiker. „Die SPD muss wissen, worüber sie abstimmt“, sagte Schneider mit Blick auf den Parteitag, der Mitte November den Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung mit der Union bestätigen soll. Das Steuersenkungsziel der Union betreffend sagte Schneider: „Eine Nettoentlastung ist vollkommen ausgeschlossen.“

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde am Dienstag zwischen den künftigen Regierungspartnern kontrovers diskutiert. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen an einer Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten. „Es bleibt für uns ein wichtiges Ziel, mit den Erlösen die Lohnnebenkosten zu senken“, sagte Althaus der „Leipziger Volkszeitung“.

Auch CSU-Chef Stoiber bekannte sich indirekt dazu: „Ich habe mit Interesse festgestellt, dass die SPD gesagt hat, Tabus gibt es nicht“, sagte er. Der SPD- Linke Michael Müller schloss diese Steuererhöhung hingegen aus. Überraschend sprach sich am Dienstag der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dafür aus, die möglichen Zusatzeinnahmen voll zu nutzen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. „Jede Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Arbeit“, sagte er.

An den Koalitionsverhandlungen werden ab Montag von beiden Seiten je 15 Mitglieder teilnehmen, wobei die zentralen Entscheidungen voraussichtlich in kleineren Gruppen gefällt werden. Besetzung und inhaltliche Strategie will die SPD auf einer Klausurtagung bis zum Mittwochmittag festlegen. An der Tagung, die bereits am Dienstag begann, nahmen neben dem Präsidium die stellvertretenden Fraktionschefs, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck teil. Der CDU-Vorstand tritt am Donnerstag zusammen, am Freitag trifft sich das Präsidium der Partei. Bis dahin soll klar sein, welche Ministerpräsidenten an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen werden.

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