Politik: „Mit neuen Zahlen“

Für Baden-Württemberg sollen Sie jetzt noch einmal die Folgen der Gesundheitsreform berechnen. Was können Sie, was andere nicht konnten?

Wir werden mit neueren Zahlen rechnen. Rürup und Wille schreiben ja selber, dass sie sich wegen der Kürze der Zeit im Wesentlichen auf die Daten des Bundesversicherungsamtes aus den Jahren 2003/2004 stützen mussten. Außerdem widmen wir uns der Frage, wie sich die Änderung des Risikostrukturausgleichs auswirkt. Bisher orientiert sich der Ausgleich nur am Alter der Versicherten, nun soll auch berücksichtigt werden, welches Land mehr Kranke hat. Und wir wollen die Wirkung auf Kassen untersuchen, die bundesweit tätig sind und deshalb eine Mischkalkulation machen müssen. Dies haben Rürup und Wille nicht getan. Dadurch könnte die Belastung für die reichen Länder etwas höher ausfallen.

War das Rürup-Wille-Gutachten ein Fortschritt, oder trägt es nur zu weiterer Verwirrung bei?

Es war ein erheblicher Fortschritt, weil das Kieler Gutachten die bisher stattfindenden Umverteilungen mit denen vermischt hat, die durch die Reform neu dazukommen. Rürup und Wille hingegen machen diese Trennung. Von den Größenordnungen her sind ihre Berechnungen um Dimensionen realistischer als die der Kieler Studie.

Widerspricht es nicht dem Solidarprinzip, die Kosten der Sozialversicherung regional aufzusplitten?

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch dort, wo sie landesweit organisierte Kassen hat, nicht Bestandteil der Länderhaushalte ist. Deshalb müsste es primär darum gehen, wie man Kassenwettbewerb ermöglicht und funktionsfähig hält. Andererseits finde ich es legitim, dass ein Bundesland fragt, ob seine Arbeitgeber und Versicherungen durch eine Reform be- oder entlastet werden.

Jürgen Wasem ist Professor für Medizinmanagement an der Uni Duisburg-Essen. Die Fragen stellte R. Woratschka.

-