Politik : Mit Nüchternheit gegen die Gelbsucht (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Wer braucht schon noch die Grünen? Wolfgang Clement! Auch wenn er es selbst nicht glauben mag. Denn, mag er zu den Liberalen neigen - seine Politik, in der Partei und im Land, kann er nur mit den Grünen durchsetzen. Allmählich merken das auch die Grünen und nutzen es aus.

Die Erfahrungen sprechen nur auf den ersten Blick dagegen, das Bündnis zu erneuern. Unter Clement haben sich die Grünen in der Regierung selten profilieren können; und wenn, dann durch Verzögerung wie beim Braunkohleabbau in Garzweiler. Als treibende Kraft hinter der SPD sind sie kaum wahrgenommen worden, auch nicht als diejenigen, die im Dagegenhalten ihre Interessen durchsetzen. Das hat sie dann entsprechend Stimmen gekostet. Aber doch nicht so viele, dass jetzt nur der Gang in die Opposition sie wieder aufbauen würde.

Die Grünen in der Opposition, das hilft beiden nicht, auch nicht der SPD. Denn die Stimmen der Grünen-Wähler bekommen die strukturkonservativen Genossen sowieso nie. Und die Grünen würden in der Opposition nicht erstarken, sie würden nur ihren Bedeutungsverlust unterstreichen. Um in der Regierung zu bleiben, müssen jetzt aber in den Verhandlungen Inhalt und Taktik zueinanderpassen. Mindestens gemessen an der FDP müssen die Grünen jetzt charakterfest erscheinen.

Zum Beispiel muss Grün weiter für Umweltpolitik zuständig sein. Einmal, weil das wirklich das Herzstück ist, ihr identitätsstiftendes Merkmal, aber auch, weil es politisch wichtig bleibt. Naturschutz, Umweltschutz, damit verbunden alle Fragen der Nachhaltigkeit - SPD, CDU, FDP lassen unverändert eine Lücke. Keiner von ihnen ist hier Korrektiv, und Möllemann wird immer noch neoliberaler sein. Da können Grünen sogar durchaus Bedenkenträger bleiben; nur dürfen diese Bedenken nicht ihrer alten Ideologie entstammen, sondern müssen zu den Sorgen passen, die die Bürger wirlich haben und von denen die anderen Parteien derzeit nichts wissen wollen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Schlüsselland, auch bei Umwelt, Energie und bei neuen Technologien. Darum wird es immer wichtiger, die Lücke regierend zu füllen, wenn Umweltpolitik weit definiert wird. Sie berührt auch alle neuen Entwicklungen für das zukünftige Leben, etwa Gentechnik oder Biotechnik. Zumindest das sichert dieses Ressort: Einspruchs- und Gestaltungsrechte.

Die Grünen könnten nur auf das Umweltressort verzichten, wenn man ihnen stattdessen ein Infrastrukturministerium anböte, das Arbeit, Technik, Innovation und Umwelt zusammenfasst. Eines aber müssen sie in NRW nicht durchsetzen: dass Bärbel Höhn weiter die Verantwortliche ist. Selbst wenn jede Partei in einer Koalition ihre Ministerkandidaten bestimmen kann - Entgegenkommen ist eine Frage der Taktik.

So schlecht ist die Ausgangslage der Grünen gar nicht. Denn erstens heißt der SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering, und der hat schon als Generalsekretär in der Bundespartei das Interesse, die rot-grüne Option nicht zu verspielen. Dann wären ja auch die Tage von Rot-Grün in Berlin gezählt. Zum Zweiten: Clement spielt den starken Mann doch nur. Die SPD hat bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Sie hat mit Clement an der Spitze noch einmal deutlich verloren. Und der weiß es. Deshalb setzt er die Grünen unter Druck - um abzulenken, um die SPD ruhig zu halten. Was zeigt, dass Wolfgang Clement die Grünen braucht, wenn er die Modernisierung durchsetzen will, im Land wie in der eigenen Partei. Und Möllemann ist als Oppositionsführer am besten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar