Politik : Mit päpstlichem Beistand

In Rom wird die EU-Verfassung unterzeichnet – aber der Streit um die Kommission stört die Zeremonie

Paul Kreiner[Rom],Albrecht Meier[Berlin]

Sonne wäre gut. Doch mancher in Rom wünscht sich auch Regen. Dann würde dieser Freitag nämlich gleich in dreifacher Hinsicht historisch: Dann würde – auf dem von Geschichte satten, altehrwürdigen Kapitol – nicht nur Europas erste gemeinsame Verfassung unterzeichnet, das große Fest fände vielmehr auch unter denselben Bedingungen statt, unter denen am 25. März 1957, an derselben Stelle, die „römischen Verträge“ geschlossen worden sind und die EWG entstanden ist, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Keimzelle des neuen Europa.

Regen würde auch die Show des Hausherrn nicht weiter stören. Silvio Berlusconi, Medienprofi und Ministerpräsident, hat die Fernsehrechte exklusiv, ohne Ausschreibung an genau jene Privatfirma vergeben, die auch die Propagandafilme für seine Partei dreht, und die immer dafür da ist, den Chef in allerbestem Licht zu zeigen. Alle TV-Sender Europas sind am Freitag gezwungen, ihre Bilder bei Berlusconis „Euroscena“ zu beziehen. Regie führt – im Hintergrund – der 81-jährige Franco Zeffirelli.

Immerhin hat man die Produzenten so weit gebracht, auf Pappkulissen mit Marmordesign zu verzichten, und so wird der historische Staatsakt unter den alten, manieristischen Gemälden stattfinden, auf denen die Gründung Roms und dessen erste Eroberungszüge verherrlicht sind. Auch päpstlicher Beistand wird nicht fehlen. An der einen Schmalseite des Saales thront Urban VIII., aus Marmor, von Bernini gehauen; die Unterschriften selber werden zu Füßen des bronzeschwarzen Innozenz X. stattfinden: zwei Päpste aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges – Kassenplünderer und Inbegriff für Vetternwirtschaft der eine, Sparmeister und gleichzeitig Kunstfreund der andere. Symbole für die künftige EU? Eher nicht; die beiden saßen immer schon in diesem Saal.

Das römische Kapitol ist herausgeputzt worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr; Auffahrten wurden frisch gepflastert, die verlotterte Parkanlage am Steilhang zum Leben erweckt; vernachlässigte, für das Publikum seit ewigen Zeiten geschlossene Säle präsentieren sich frisch restauriert. Und natürlich: Aus Sicherheitsgründen wird das Ensemble an diesem Freitag für die Öffentlichkeit weiträumig gesperrt – ein gigantisches schwarzes Loch im ohnehin chaotischen Werktagsverkehr einer Hauptstadt.

Die feierliche Unterzeichnung der Verfassung durch die 25 Staats- und Regierungschefs der EU taucht das Vertragswerk in ein Glanzlicht, bevor die eigentliche Arbeit losgeht: Rund zwei Jahre sind für die Ratifizierung der Verfassung veranschlagt, in zahlreichen Mitgliedstaaten finden Referenden statt.

Als Erste sollen die Portugiesen im kommenden Januar bei einem Referendum über die Verfassung das Wort haben, im Februar folgt eine Volksabstimmung in Spanien. Wann die Briten, wie von Regierungschef Tony Blair angekündigt, über die EU-Verfassung abstimmen, soll nach der Unterhauswahl im kommenden Jahr entschieden werden.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac strebt einen möglichst frühen Referendums-Termin an, um das Vertragswerk nicht durch die in seinem Lande schwelende Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei zu gefährden – im Mai kommenden Jahres könnte auf der anderen Seite des Rheins abgestimmt werden.

Als erstes EU-Mitgliedsland überhaupt will Italien per Parlamentsbeschluss die Verfassung noch vor Weihnachten ratifizieren – als Regierungschef eines der europäischen Gründungsmitglieder will Berlusconi mit gutem Beispiel vorangehen. Trotz aller Mustergültigkeit steht Italiens Regierungschef nach der geplatzten Abstimmung über die EU-Kommission im Europaparlament aber weiter im Zentrum des Streits um das Team des Portugiesen José Manuel Barroso.

Der designierte italienische Justizkommissar Rocco Buttiglione zählt zu den Wackelkandidaten in der künftigen Kommission – auch wenn Rom am Donnerstag zunächst weiter an dem umstrittenen Papstberater festhielt. Die neue Zusammenstellung der Kommission, wie sie Barroso angekündigt hat, wird sich wahrscheinlich erst beim EU-Gipfel am 5. November in Brüssel herauskristallisieren. Aber auch schon am Rande des Mittagessens, zu dem Italiens Präsident Carlo Azeglio Ciampi an diesem Freitag eingeladen hat, könnten erste Vorentscheidungen fallen, wer sich aus Barrosos Team verabschieden muss.

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