Politik : Mit Palästinensern Staat machen (Kommentar)

Malte Lehming

Dramatische Gesten sind zu erwarten, bei den kommenden Nahost-Verhandlungen. Mit Türen wird geknallt, hektische Telefonate werden geführt. Mal wird es scheinen, als ginge gar nichts mehr voran, doch dann könnte es plötzlich zum Durchbruch kommen. Und es muss, leider auch, wieder mit Terroranschlägen gerechnet werden. Denn so ist das im Nahen Osten. Je näher das Ziel rückt, desto ferner sieht es aus. Dabei ist die Perspektive so günstig wie nie: Alles spricht dafür, dass Israelis und Palästinenser sich in absehbarer Zeit mit Riesenschritten in Richtung Frieden bewegen. Ein Anfang könnte bereits am Donnerstag in Kairo gemacht werden - im Beisein von US-Außenministerin Madeleine Albright.

Was nährt solche Hoffnungen? Unkten nicht Skeptiker zuletzt, der neue israelische Ministerpräsident Ehud Barak sei kaum flexibler, als es Vorgänger Benjamin Netanjahu war, der atmosphärischen Aufhellung nach Baraks Amtsantritt habe dieser keine schnellen Taten folgen lassen? Wohl wahr. Aber was heißt schnell? Ungeduld ist in der Politik ebensowenig eine Tugend wie Aktionismus ein Zeichen von Tatkraft. Was geschieht, wenn eine neue Regierung übereifrig Beschlüsse fasst, lässt sich, nebenbei gesagt, als Abschreckung ja hervorragend in der Bundesrepublik studieren. In Israel geht es allerdings nicht um solche Fragen wie die Ökosteuer, sondern um etwas wirklich Existenzielles, um Staatlichkeit

Diese Fragen zu beantworten, bringt Ehud Barak die besten Voraussetzung mit. Er ist der stärkste Ministerpräsident, den Israel seit langem hatte. Barak wurde direkt gewählt, hat keine innerparteilichen Rivalen, leitet zusätzlich das Verteidigungsministerium und steht einer breiten Koalition vor, in der sowohl Siedlervertreter als auch Ultraorthodoxe vertreten sind. In dieser Zusammensetzung repräsentiert die Regierung eine große Mehrheit der Gesellschaft. Und die wiederum will den Frieden. Die Vision eines palästinensischen Staates löst bei Israelis längst keine reflexhafte Erregung mehr aus. Die meisten haben sich damit abgefunden, dass es ihn irgendwann geben wird. Nicht das Ziel ist noch umstritten, sondern Detailaspekte sind es über Größe, Gestalt und Kompetenz des künftigen palästinensischen Gemeinwesens. Im Unterschied zur Zeit Jitzhak Rabins weiß die Bevölkerung inzwischen, dass der Prozess dorthin unaufhaltsam ist. Und im Unterschied zur Zeit Netanjahus weiß sie, dass Stillstand erst in die Isolation führt und dann im Chaos endet.

Barak nutzt diese Veränderungen beharrlich. Geradezu meisterhaft hat der kühle Stratege seit seinem Amtsantritt das außenpolitische Klima verbessert. Mit US-Präsident Bill Clinton unterhielt er sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington zehn Stunden lang. Danach waren die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten wieder "warm, herzlich und vertrauensvoll". Selbst der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak, der in den Gesprächen mit den Palästinensern vermittelt, scheint an eine neue Nahost-Ära zu glauben. Die Erblast Netanjahus, die in erster Linie aus Misstrauen bestand, hat Barak überwunden.

Das setzt die Palästinenser unter Druck. Nicht durch Obstruktion kann sich Jassir Arafat die Gunst der USA bewahren, sondern nur durch Kompromissbereitschaft. Der Palästinenserpräsident muss aufpassen, in den Augen Washingtons nicht in die Rolle Netanjahus, des ewigen Spielverderbers, zu schlüpfen. Der Wecker aber tickt für beide Seiten. Auch Barak braucht den Erfolg. Denn einschneidende Maßnahmen sollte eine neue Regierung möglichst in der ersten Hälfte der Legislaturperiode beschließen. Und bald beginnt in den USA der Wahlkampf. Bis dahin sollte das Gröbste im Nahen Osten erledigt sein.

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