Politik : Mit Rauchbomben gegen Kiews Vertrag mit Moskau

Kiew - Nach einer hitzigen Debatte, bei der Eier und Rauchbomben geworfen wurden, hat das ukrainische Parlament die umstrittene Pachtverlängerung für einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ratifiziert. Zuvor waren Eier auf Parlamentspräsident Wolodimir Litwin geworfen worden. Der Politiker suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Die Abgeordneten setzten ihre Debatte dennoch fort. Das Abkommen, das am Dienstag auch vom russischen Parlament ratifiziert wurde, erlaubt es Moskau, seine Schwarzmeerflotte bis 2042 in Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu stationieren.

Nach der Abstimmung in Kiew protestierten tausende Anhänger von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor dem Parlament gegen den Vertrag. Dabei kam es zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und einer Sondereinheit der Polizei, die mit einem Großaufgebot angerückt war. Ex-Regierungschefin Timoschenko kündigte juristische Schritte gegen das Abkommen an.

Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 Prozent bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine hatten die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen. Die Opposition sieht in dem Vertrag einen Bruch der ukrainischen Verfassung, die die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden verbiete.

In der Abstimmung im ukrainischen Parlament sprachen sich 236 Abgeordnete – zehn mehr als nötig – für den umstrittenen Vertrag aus. Danach verabschiedete das Parlament den Haushalt für 2010. Regierungschef Mikola Asarow stellte einen direkten Zusammenhang zwischen beiden Abstimmungen her: Zum Abkommen über die Schwarzmeerflotte gebe es keine Alternative, weil dessen Ratifizierung bedeute, dass der Gaspreis sinke, was nach den Worten Asarows den Haushalt erst ermöglicht. Der angesichts der langen innenpolitischen Querelen erst mit großer Verspätung verabschiedete Haushalt gilt als Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds das durch die Finanzkrise stark angeschlagene Land weiter unterstützt. AFP/rtr/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben