Politik : Mit roter Handschrift

Scherf hat die Bremer SPD hinter die Koalition mit der CDU gebracht – und ahnt, dass er weiter viel Durchsetzungskraft braucht

Eckhard Stengel[Bremen]

Im Bremer Rathaus sitzen Menschen voller Zuversicht. Obwohl der neue Senat erst nächsten Freitag gewählt wird, veröffentlichte die Pressestelle schon vorab Termine auch für die Folgetage und erwähnte dabei einen gewissen „Bgm. Dr. Scherf". Dabei stand zunächst gar nicht fest, ob Henning Scherf Bürgermeister bleibt. Inzwischen ist klar: Er kann. Der SPD-Landesparteitag stimmte für die umstrittene Koalitionsvereinbarung mit der CDU – wenn auch nur mit einer Mehrheit von 63,5 Prozent. Nun kann am Montag der Vertrag unterzeichnet werden, denn auch die CDU votierte auf einem Parteitag dafür. Einstimmig.

Es hätte auch schief gehen können. Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt hatte das ausgehandelte Papier abgelehnt, weil er darin die „rote Handschrift“ des Wahlsiegers SPD vermisste. „Offenbar zuckt die SPD doch noch“, lästerten die Grünen. Aber sie prophezeiten auch: „Bis zum Landesparteitag werden die SPD-Oberen ihre aufmuckende Basis wieder eingenordet haben.“ Alle führenden Genossen nahmen denn auch die Delegierten ins Gebet. Parteichef Detlev Albers griff den Ärger über die Verschärfung des Sparkurses auf, indem er zugab, dass der Vertrag „viele Zumutungen“ enthalte. Aber ohne Eigenanstrengungen werde Bremen vom Bund keine Sanierungsbeihilfen bekommen. Fraktionschef Jens Böhrnsen ergänzte: Auch bei einer Koalition mit den Grünen wären fast dieselben Inhalte herausgekommen. Scherf stellte den Vertrag als alternativlos hin. Die SPD habe ein Mandat für die Fortsetzung der großen Koalition erhalten und dürfe das „bitte nicht in die Grütze fahren“.

Was Scherf nicht erwähnte: Hätte er sich nicht so frühzeitig auf die CDU festgelegt, dann hätte die SPD wohl mehr durchsetzen können. So aber ließ sie sich zum Beispiel in der Schulpolitik von der CDU dominieren: Da die Orientierungsstufe abgeschafft wird und die von der SPD geforderte sechsjährige Grundschule nur als Modellversuch kommt, werden die meisten Kinder künftig schon nach der vierten statt der sechsten Klasse auf die weiterführenden Schulen verteilt.

Die meisten Kritiker blieben bei ihrer Einschätzung, dass der Wahlverlierer CDU die Koalitionsverhandlungen gewonnen habe. Und sie klagten über Scherfs „Basta“-Mentalität: Er hatte mit Rücktritt gedroht, falls die SPD den Vertrag ablehnt. Eine goldene Brücke baute Böhrnsen. Er versprach, bei der Umsetzung des Koalitionsabkommens den Gestaltungsspielraum „sozialdemokratisch auszufüllen“.

Diese Aussicht mag manchen Kritiker überzeugt haben, zähneknirschend für den Vertrag zu votieren. „Jetzt haben wir ein belastbares Mandat“, freute sich Scherf. Aber gegenüber dem Tagesspiegel deutete er auch an, dass wohl noch weitere Spareinschnitte nötig werden: „Das ist eine ganz unangenehm anstrengende Legislaturperiode, die da vor uns liegt.“ Da sei „sehr viel Durchsetzungskraft nötig“. Bei der Nominierung der vier SPD-Senatoren lag Scherf mit 148 von 183 Stimmen hinten.

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