Politik: Mit Rücksicht auf den Wähler

Berlin - Kehrt im Machtpoker um die neue Regierung allmählich Vernunft ein? Die Zahl der Konstellationen jedenfalls, über die spekuliert wird, ist nach den ersten Sondierungsgesprächen kleiner geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss Neuwahlen aus. „Man kann nicht ernsthaft mit dem Souverän, dem Wähler, so umgehen“, sagte er am Donnerstag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, es gebe die „staatspolitische Verantwortung“, gemeinsam etwas auszuloten. Beide Seiten betonten, es müsse eine „stabile Regierung“ zu´ Stande kommen, die – wie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering formuliert – „auf vier Jahre angelegt ist“. Müntefering wandte sich auch gegen eine Minderheitenregierung, die sich nur auf „punktuelle Zusammenarbeit“ stütze.

Bevor Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sich mit Schröder und Müntefering für eine Stunde zusammensetzten, trafen sie sich mit der FDP. Parteichef Guido Westerwelle versicherte Merkel weiter die Treue. Für Ampel-Gespräche mit der SPD stehe die FDP nicht zur Verfügung, „auch wenn die Einladungen mittlerweile stündlich verteilt werden“. Es sei klar, dass die Union den Regierungsauftrag habe. Für eine Zusammenarbeit mit der Union bestehe „hinreichend inhaltliche Gemeinsamkeit“. Für Gespräche über eine Jamaika-Koalition sieht der FDP-Chef aber die Union am Zuge, die an diesem Freitag mit der Grünen-Spitze sondieren will. Es gebe keine „Parallelverhandlungen“ oder „Geheimgespräche“ mit den Grünen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, dass es durchaus inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Grünen gebe: in der Innen- und Rechtspolitik, vielleicht bei der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik sei es hingegen schwieriger. Bei den Liberalen wird derzeit intern eine Liste mit den Schnittmengen zu den Grünen erstellt, hieß es in der FDP.

Das Gespräch von SPD und Union verlief nicht ganz so harmonisch. Müntefering nannte drei Ziele: eine stabile Regierung, Gerhard Schröder als Kanzler und möglichst viel Politik aus dem SPD-Wahlprogramm. Mit der bekannten Begründung: Die Koalitionsverhandlungen würden schließlich von Parteien geführt – und da sei die SPD nun mal stärker als die CDU. Merkel dagegen sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union.

Am kommenden Mittwoch wollen SPD und Union ein weiteres Sondierungsgespräch führen. Dann soll es konkreter werden. „Dabei geht es einzig und allein um Inhalte“, sagt Müntefering. Merkel kündigte an, danach werde die Union entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt. „Dazu gehört auch, dass die Sozialdemokraten das Ergebnis akzeptieren, dass sie nicht die stärkste Kraft in Deutschland sind.“ Diese Einsicht müsse noch reifen. Merkel gibt sich zuversichtlich: Die Zahl derjenigen in der SPD, die sich an die Regeln halten wollten, sei groß und werde zunehmen.

Müntefering stellte klar, dass es auch in Zukunft bei der Vereinbarung bleiben solle, die CDU und CSU erlaubt, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Einen Zeitungsbericht, nach dem die Sozialdemokraten dies mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags sprengen wollten, bezeichnet er als „irritierend“. Und Schröders umstrittener Fernsehauftritt am Wahlabend? „Wir haben nicht auf einer Entschuldigung bestanden, weil wir gleich zur Sache kommen wollten“, sagte Stoiber. Der Kanzler zitiert Doris Schröder-Kopf: „Meine Frau sagt, das sei suboptimal gewesen. Da will ich nicht widersprechen.“