Politik : Mit Russlands Segen UN verurteilen Beschuss des türkischen Grenzorts

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Genf - Das syrische Assad-Regime hat einen unangenehmen verbalen Rüffel vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten: Das höchste UN-Gremium verurteilte in der Nacht zum Freitag in „schärfster Form“ den Beschuss einer türkischen Grenzstadt aus Syrien heraus. Derartige Verletzungen des Völkerrechts müssten sofort aufhören und dürften sich nicht wiederholen, verlangte der 15 Mitglieder umfassende Rat in einer einstimmig angenommenen Presseerklärung.

Am Mittwoch waren Granaten aus Syrien in dem türkischen Ort Akcakale eingeschlagen. Mindestens fünf Menschen starben, weitere wurde verletzt. Die Schelte des Sicherheitsrates dürfte für Assad und seine Herrscherclique zwar ärgerlich sein, Konsequenzen brauchen sie aber keine zu fürchten. Eine Presseerklärung hat keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung. Und Strafen gegen Assad standen im Sicherheitsrat nicht zur Debatte. Dafür sorgte einmal mehr Russland, der verlässliche Schutzherr Assads in den Vereinten Nationen. Moskau drückte im Sicherheitsrat eine abgeschwächte Erklärung durch.

Zunächst wollten die USA und ihre Verbündeten, unter anderem Deutschland, in der Erklärung feststellen, dass der syrische Beschuss einer Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gleichkomme. Russland lehnte diese Formulierung aber ab, da sie weitere Maßnahmen des Sicherheitsrates hätte rechtfertigen können. Moskau sträubt sich gegen jegliche Bestrafung des Assad-Regimes durch den Sicherheitsrat. Selbst eine Strafandrohung duldet Moskau nicht. Die Russen konnten aber mit folgender Einschätzung des Sicherheitsrates leben: Der Beschuss des türkischen Ortes verdeutliche, so heißt es in der Erklärung, dass die Krise in Syrien ernste Auswirkungen auf die „Sicherheit seiner Nachbarn und den Frieden und die Stabilität in der Region“ habe.

Wie stark die Stabilität gefährdet ist, lässt sich unter anderem am dramatisch wachsenden Flüchtlingsstrom aus Syrien ablesen. Zudem fürchtet der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, eine weitere Verschärfung. Er machte in Genf klar, dass das Flüchtlingshilfswerk der UN sich für eine „weitere Eskalation des Bürgerkriegs“ in Syrien rüstet.Jan Dirk Herbermann

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