Politik : Mit „Schill“ ohne Schill?

Hamburger CDU baut vor, falls sie die absolute Mehrheit verfehlt

Günter Beling

Hamburg. Die Hamburger CDU schließt eine Neuauflage ihrer Koalition mit der rechtspopulistischen „Partei Rechtstaatliche Offensive“ nicht aus. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die absolute Mehrheit als Wahlziel ausgegeben hatte, begab sich CDU-Landeschef Dirk Fischer am Montag auf Partnersuche. Eine absolute Mehrheit wäre zwar „das Schönste“, so Fischer, es gebe aber auch andere Optionen. Grundsätzlich sei die CDU bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren, nicht aber mit Ronald Schill. Zu den potenziellen Koalitionspartnern zähle er auch die „Formation“ um Bausenator Mario Mettbach und Innensenator Dirk Nockemann.

Der SPD-Landespolitiker Walter Zuckerer forderte, dass sich die CDU davon distanziert. „Der Bürgermeister muss jede Koalition mit der Schill-Partei oder ihren Nachfolge-Gruppierungen ausschließen. Mit diesem unheilvollen Bündnis hat von Beust Hamburg schon seit der vorigen Wahl schwer geschadet.“

Unklar ist weiterhin die Zukunft Schills. Der ihm nahe stehende Abgeordnete Richard Braak geht davon aus, „dass wir noch vor der Bürgerschaftssitzung am 30. Dezember eine eigene Partei und eine Fraktion gründen werden“. Dieser Gruppe könnten die sechs Abgeordneten angehören, die der Abstimmung über den Ausschluss Schills ferngeblieben waren. Mit der Gründung einer Fraktion oder Gruppe stünde die neue Partei zur Neuwahl auf den Stimmzetteln weiter oben, weil sie dem Parlament bereits angehört. Braak: „Wir stehen bereit und warten auf das Startzeichen, das nur von Schill selbst kommen kann.“ Am kommenden Dienstag will der Bundesvorstand über den Parteiausschluss Schills beraten. Mehrere Landesverbände lehnen dies ab und fordern die Neuwahl des Bundesvorstands durch einen Parteitag.

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