Politik : Mit Sicherheit keine Planungssicherheit (Kommentar)

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Ob einer der zur Kommandeurtagung der Bundeswehr versammelten Offiziere, vom Obersten aufwärts, etwas anders erwartet hatte? Kaum. In diesen Kreisen wird von der Sozialdemokratie traditionell wenig erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Soldaten keine Illusionen gemacht: In allen gesellschaftlichen Bereichen muss gespart werden, also auch bei der Truppe, die längst nicht mehr so stark ist, wie ein alter Werbeslogan versprach. Jene Planungssicherheit, die bei Amtsvorgänger Volker Rühe so vermisst wurde, kann auch Gerhard Schröders Verteidigungsminister Rudolf Scharping nicht bieten. Aber, und das ist die gute Nachricht vom Auftakt der Kommandeurtagung in Hamburg: Die Politik traut sich, immer offener darüber zu reden, wie grundlegend die Neuorganisation der deutschen Streitkräfte ausfallen muss. Damit wird auch deutlich, dass sie sich nicht hinter einer Expertenrunde wie der Wehrstrukturkommission verstecken kann. Die Politik mag deren Sachverstand hören; Entscheidungen über die neue Bundeswehr zu treffen, das obliegt Bundesregierung und Parlament. Kanzler Schröder hat die anstehende Aufgabe mit dem Neuaufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren verglichen. Das sagt indirekt auch etwas über die Zeit, die die Neuausrichtung der Truppe dauern, und den Streit, den es darüber geben wird. Eine notwendige Auseinandersetzung, die der gewachsenen Rolle Deutschlands in der Welt entspricht.

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