Politik : Mit Skepsis

Leutheusser-Schnarrenberger sieht Live-Übertragungen im Gericht kritisch / Im NSU-Prozess legt Holger G. ein Geständnis ab.

Jost Müller-Neuhof/Frank Jansen
Vor Gericht. Holger G. erklärte am Donnerstag, er habe Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nur aus Freundschaft geholfen. Foto: dpa
Vor Gericht. Holger G. erklärte am Donnerstag, er habe Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nur aus Freundschaft geholfen. Foto: dpaFoto: dpa

Düsseldorf/München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Diskussion um die Medienöffentlichkeit im NSU-Verfahren skeptisch zu einem weiteren Ausbau der Videotechnik in Strafprozessen geäußert. „Wir müssen darauf achten, dass der Charakter gerichtlicher Verhandlungen insgesamt erhalten bleibt und nicht der Eindruck entsteht, als verhandle ein virtuelles Gericht in einer virtuellen Umgebung ohne Bezug zu den tatsächlichen Ereignissen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger beim 64. Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf. Die Ministerin bezog sich dabei auf die zuletzt ausgeweiteten Möglichkeiten, Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren einzusetzen. Diese Mittel seien bisher noch „nicht ausgeschöpft“ und würden in Zukunft eine immer stärkere Rolle einnehmen.

Auch die Diskussion zur Live-Übertragung mit dem Ziel einer größeren Öffentlichkeit für Strafprozesse sieht Leutheusser-Schnarrenberger kritisch. Sie habe sich bisher an dem Streit nicht beteiligt, denn eine an einem Einzelfall ausgerichtete Debatte sei für die ohnehin schwierige Durchführung des Verfahrens nicht förderlich. Sie forderte aber nun, sorgfältig zu prüfen, ob die Veränderungen in der Mediengesellschaft auch Anpassungen bei der Gerichtsöffentlichkeit nötig machten. „Auch hier gilt aber, dass technische und mediale Entwicklungen den Charakter und die Grundfunktionen gerichtlicher Verfahren nicht verändern dürfen“, sagte die Justizministerin. Aufgabe des Strafverfahrens bleibe die möglichst umfassende und objektive Aufklärung der Schuldfrage. Die Rechtfertigung für die Öffentlichkeit im Strafverfahren liege ganz wesentlich in ihrer Kontrollfunktion durch Herstellung von Transparenz. „An der Erhaltung dieser Funktionen und nicht an medialen Interessen muss sich jede Reformüberlegung messen lassen.“ Angesichts der Platznot im Münchner NSU-Prozess hatte eine Debatte darum eingesetzt, das Verfahren per Video in einen weiteren Saal zu übertragen.

Bei einer Diskussion um Fehler und Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf dem Anwaltstag forderte Bundesanwalt Rainer Griesbaum mehr Lernbereitschaft und Fantasie in der Verfolgung von Terrorismus. Griesbaum hatte die NSU-Ermittlungen maßgeblich geführt. „Eine Kleinstzelle – einen solchen Fall hatten wir in den Jahrzehnten der Terror-Ermittlungen hier noch nicht“, sagte Griesbaum. „Wir hätten aber fragen müssen, ob es nicht anderswo in Europa dafür Vorbilder gegeben haben könnte, etwa in England oder Skandinavien.“ Griesbaum betonte, hier hätten neue Hypothesen entwickelt werden müssen. „Kriminalität verändert sich“, sagte Griesbaum.

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München legte Holger G. unterdessen sein Geständnis ab. „Zunächst möchte ich den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Holger G. redet hastig und schwitzt. „Ich selbst bin entsetzt über das Ausmaß und das Leid, welches diese sinnlosen Taten über die Opfer und ihre Familien gebracht haben.“ Der kräftige, 39 Jahre alte Angeklagte holt tief Luft, „ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Allerdings nicht im Sinne der Anklage.

Die ihm vorgeworfenen „subjektiven Handlungen“ habe er begangen, gibt G. zu, aber sein Tatbeitrag sei „nicht derjenige, wie ihn der Generalbundesanwalt in seiner Anklageschrift darstellt“. Es stimme nicht, dass er Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geholfen habe, „um einer Terrorzelle das Morden aus dem Untergrund zu ermöglichen“.

Holger G. liest das Geständnis vom Papier ab. Der Angeklagte war mit dem Trio vor dessen Gang in den Untergrund in der rechten Szene in Jena aktiv, 1997 zog er nach Hannover. Er will die von dort aus geleistete Hilfe „für die drei“ als Freundschaftsdienst verstanden wissen, ohne jede Kenntnis von den Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen des NSU.

Der Ex-Neonazi zählt auf, was er alles für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe getan hat. Er habe 2001 von ihnen 10 000 D-Mark angenommen, um den Betrag zu verwalten, aber das Geld selbst ausgegeben. Vor dem Geständnis schilderte G. dem Strafsenat seine Spielsucht. Die drei hätten es akzeptiert, dass der Betrag weg war, sagt er. Im Jahr 2001 ließ G. für den ihm ähnlich sehenden Uwe Böhnhardt einen Reisepass anfertigen. Als der 2011 ablief, half G. wieder. 2004 meldete G. wahrheitswidrig seinen Führerschein verloren, ließ sich einen neuen ausstellen und übergab ihn Böhnhardt. Der nutzte den Führerschein laut Bundesanwaltschaft, um Wohnmobile für die Fahrten zu 13 Verbrechen zu mieten. 2006 kaufte G. einer Bekannten für 300 Euro ihre Krankenkassenkarte ab. Zschäpe habe die Karte für einen Arztbesuch gebraucht. „Beate hat mir leidgetan“, sagt Holger G.

Er berichtet, er habe 2000 oder 2001 vom Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Schusswaffe bekommen und sie nach Zwickau gebracht. Zschäpe habe ihn am Bahnhof abgeholt, in der Wohnung der drei habe einer der beiden Uwes die Pistole durchgeladen. Diese Tat ist allerdings verjährt, da die Ermittler die Waffe keinem NSU-Verbrechen zuordnen können.

G. erwähnt die Geschichte trotzdem. Er beendet sein Geständnis mit den Worten, was geschehen sei, tue ihm „fürchterlich leid“, und er wolle sich entschuldigen. Danach ist G. so geschafft, dass er keine Fragen beantworten will und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Verhandlung bis kommende Woche unterbricht. Die wenigen am Donnerstag zum Prozess gekommenen Hinterbliebenen von Mordopfern des NSU weisen die Entschuldigung zurück. „Es war nicht glaubwürdig“, sagt die Tochter des 2005 in Nürnberg erschossenen Ismail Yasar. Der Anwalt von Gamze Kubasik sagt, seine Mandantin nehme G. nicht ab, dass er eine scharfe Waffe besorgte, ohne zu ahnen, wofür. Jost Müller-Neuhof/Frank Jansen

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