Politik : Mit Sorge

Wie der Erfolg der rechtsextremen Parteien im Ausland bewertet wird

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In Frankreich erregt „das Vordringen der Neonazis“ als das „spektakulärste Element der Wahlen“ („Le Figaro“) Aufsehen. „Die Geister der Vergangenheit sind zurückgekehrt“, kommentierte „Le Parisien“ die Landtagswahlen im Nachbarland. Auffällig in allen Kommentaren: Als Gründe für das WahlDesaster führten alle Medien das immer populärer werdende „rassistische und antisemitische“ Programm („Le Parisien“) der Nationaldemokraten sowie die „knallharte, für viele Arbeitslose schmerzhafte SPD-Reformpolitik“ („Libération") ins Feld. „Die Extremisten rechts und links ziehen Nutzen aus dem Versagen der großen Volksparteien“, heißt es bei „Les Dernières Nouvelles d’Alsace". Und in den meisten Kommentaren wird vor ähnlichen Wahlergebnissen in Frankreich gewarnt. sah

In Polen ist das Erstarken „neonazistischer und postkommunistischer“ Kräfte bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ebenfalls ein Thema. „Zeit der Extremisten“, titelte die bürgerliche „Rzeczpospolita“. Außenminister Wlodimierz Cimoczewicz nannte die Landtagswahlen zwar eine „innerdeutsche Angelegenheit“. Er mahnte aber, dass Radikale den Deutschen und Polen nicht aufzwingen dürften, „wie sie zusammenzuarbeiten und miteinander zu sprechen haben.“ Die Kommentatoren der großen Zeitungen betonten indes, dass die rechtsextremen Parteien vor allem Protestwähler angezogen haben. Deren Erfolg bedeute deshalb keineswegs, dass „die Deutschen nun ihre Augen gegenüber der Vergangenheit verschließen, wovor wir uns in Polen so fürchten“, so Anna Rubinowicz in der „Gazeta Wyborcza“. tro

Minister und Medien in Israel hatten offenbar Wichtigeres zu tun, als sich mit den Wahlerfolgen der deutschen Rechtsextremen zu beschäftigen: Schließlich war Madonna im Heiligen Land und ein Generalstreik steht vor der Tür. In den Nachrichtensendungen am Sonntagabend war der Erfolg von DVU und NPD kein Thema. Und auch die Regierung äußerte sich nicht zum Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen. Die Landtagswahlen schafften es bei der größten Zeitung „Yedioth Ahronoth“ unter dem Titel „Erfolg der Neonazipartei bei Regionalwahlen in Deutschland“ auf Seite 18, wo auch Todesanzeigen standen. Die Botschaft der wenigen Zeitungsbeiträge war klar: Die Neonazi-Erfolge seien auf die schwierige wirtschaftliche Lage, Arbeitslosigkeit und Protest gegen Reformen zurückzuführen. cal

„Die Deutschen fürchten, dass ihr Ruf im Ausland beschädigt wird“, berichtete BBC-Korrespondentin Tristana Moore ihrem Publikum in Großbritannien und zeigte Bilder mit „Nazis Raus“-Demonstranten. Doch auch hier waren die deutschen Landtagswahlen ein untergeordneter Programmpunkt. Die Zeitungen vermieden es ebenfalls, die Auferstehung des deutschen Faschismus heraufzubeschwören. Der „Independent“ berichtete von einer „Schock-Protestwahl, die die Unpopularität von Bundeskanzler Schröders Wirtschaftsreformprogramm reflektiert“. Der „Daily Telegraph“ wählte als Überschrift: „Schröder spürt die Wut des Ostens“. Die Schwächung der beiden großen Parteien CDU und SPD halten britische Korrespondenten für ebenso gravierend wie das gute Abschneiden der Rechtsparteien. mth

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