Politik : Mit SPD-Mandat für das Linksbündnis?

Der langjährige Landesvorsitzende Maurer will trotz Parteiaustritts im Stuttgarter Parlament bleiben

Bettina Wieselmann

Stuttgart - Nach dem Parteiaustritt ihres langjährigen Landes- und Fraktionschefs Ulrich Maurer fordert die baden-württembergische SPD von dem 56-Jährigen das Landtagsmandat zurück. Maurer, der dem Tagesspiegel am Montag bestätigt hatte, dass er in die linke WASG eintreten wolle, denkt allerdings nicht daran, vor der Landtagswahl im März 2006 auf sein Mandat zu verzichten. „Ich bin vollkommen glaubwürdig geblieben, verändert hat sich die Position der SPD“, sagte er. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler nannte es dagegen „eine Schande“, wenn Maurer mit „diesem Mandat als WASG-Spitzenmann Wahlkampf gegen die SPD macht“.

Ob es zur Spitzenkandidatur kommt, ließ Maurer am Dienstag noch offen. Das hätten allein die WASG-Delegierten zu entscheiden. Am kommenden Freitag, einen Tag vor ihrem Gründungsparteitag, lädt die WASG in Stuttgart zur Pressekonferenz. Die Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ute Vogt, sieht Maurers SPD-Austritt als „Ausdruck tiefer Verbitterung“. Es sei ihm „einzig um persönlich motivierte Rache“ gegangen. Hätte Maurer , wie behauptet, eine inhaltliche Auseinandersetzung gesucht, hätte er Möglichkeiten gehabt, sie in die Partei einzubringen, sagte Vogt.

Der WASG-Bundesvorstand nannte Maurer einen „Verfechter des Sozialstaats“ und hieß ihn „herzlich willkommen“. Oskar Lafontaine, designierter Spitzenkandidat für das geplante Linksbündnis, betonte: „Der Entschluss, in die WASG einzutreten, ist ein Gewinn.“ Maurers Austrittsschreiben war bei der SPD am Dienstag noch nicht eingetroffen, jedoch im Internet nachzulesen. Darin wirft er der Partei vor, die Reichen auf Kosten der Armen, Großunternehmen auf Kosten kleiner und mittelständischer Betriebe zu stärken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei ein Autokrat, der der Partei durch einen „Putsch von oben“ seinen Willen aufgezwungen habe. (mit dpa)

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