Politik : Mit Staats-Milliarden Arbeitsplätze schaffen?

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 5,2 Millionen Menschen in Deutschland taucht in der politischen Debatte wieder die Hoffnungsformel «Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionsprogramme» auf.

Berlin (03.03.2005, 15:30 Uhr) - Der Staat soll Milliarden in die Hand nehmen, um Privatnachfrage anzukurbeln und die Konjunktur zu steuern. Solche Programme wurden von mehreren Bundesregierungen aufgelegt, über deren Erfolge oder Misserfolge noch heute gestritten wird:

1967 wurde der Staat mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet, bei zurückbleibender Privatnachfrage einzugreifen. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) kamen zudem Verbände, Sachverständigenrat und Bundesregierung zu Gesprächen über eine «Konzertierte Aktion» zusammen, um so aus der Talsohle herauszukommen und die Rezession zu bekämpfen. Die Erfolgsrechnung hieß damals: Knapp 8 Milliarden D-Mark für 300 000 Arbeitsplätze.

Mit der Ölkrise Mitte der 1970er Jahre wurden weitere Programme aufgelegt: 1974 wurden jeweils knapp eine Milliarde D-Mark bereitgestellt für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen und mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Ende 1974 folgte ein 9-Milliarden-Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum mit befristeter Investitionszulage. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 gab der Staat über drei Jahre bis zu 20 Milliarden Mark aus.

Staatsgelder sollten auch zu Beginn der 1980er Jahre aus der Krise helfen. Zum Beispiel das Sonder-Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW über 6,3 Milliarden D-Mark. Die KfW war auch mit im Boot, als 1997 die damalige Koalition von Union und FDP mit einem 25-Milliarden-DM-Programm private und öffentliche Investitionen zugunsten von Existenzgründern, Wohnungsbau und Kommunen anregen wollte.

Nur langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass nur ein Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen ist. Der weitaus größere Teil war Folge struktureller Probleme. Trotz allmählicher Reformen startete der Staat weitere Konjunkturprogramme. 2003 wurden im Rahmen der Reform-«Agenda 2010» der KfW-Sonderfonds «Wachstumsimpulse» (Infrastrukturprogramm) mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro aufgelegt sowie das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm über 8 Milliarden Euro. Beide Programme waren stark nachgefragt und sollten die Binnennachfrage stärken. (tso) ()

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