Politik: Mit Stoiber – aber auf Distanz

Die Fenster zum Großen Sitzungssaal im Kreuther Hochtal werden noch immer durch schöne, altmodisch russisch anmutende, milchige Glasverzierungen geschmückt: Man sieht da also schwer hinein, aber was man sieht, ist ein eher skeptisch dreinblickender Ministerpräsident.

Edmund Stoiber hat Grund, besorgt um sich zu schauen. Trotz aller erwartbaren Solidaritätsbekundungen der CSU-Landtagsfraktion darf er sich nicht allzu sicher sein, dass die mit absoluter Mehrheit regierenden Christsozialen auch künftig unbedingt zu ihm stehen. Und Fraktionschef Joachim Herrmann nährt die Spekulationen, wenn er – ohne gefragt worden zu sein – beteuert, dass sich von zehn abgegebenen Wortmeldungen bisher keine einzige „mit dem Führungsstil des Ministerpräsidenten“ befasst habe.

Stoiber selbst nimmt erst seit Dienstagabend am bereits seit zwei Tagen laufenden Programm teil. Erst war er in Genshagen bei der Bundespolitik, dann beim Trauergottesdienst in Bad Reichenhall. Derweil sind in Kreuth Worte wie „laienhaft“ und „dilettantisch“ gefallen, als es um eine Marginalie der jüngsten Einsparbemühungen seiner Staatsregierung ging. Stoiber hatte erst bei der Erwachsenenbildung Zuschüsse kappen wollen, dann aber wieder eingelenkt. Zu seinen Glanzzeiten hätte ihm keiner seinen geradezu klassischen Vor-und-zurück-Stil angekreidet, neuerdings schon.

Derweil hat Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser durch neuerliche Umschuldung weiter gespart und es Stoiber ermöglicht, am Ziel des ausgeglichenen Haushalts für 2006 festzuhalten. All diese Anstrengungen, so Herrmann, würden aber nicht unternommen, „weil wir Edmund Stoiber zuliebe sparen“, sondern weil Bayern „nicht auf Kosten der Kinder und Enkel“ leben wolle. Andere Bundesländer vermöchten diesem Leitbild leider nur mühsam zu folgen, so Stoiber. Hoffnung für die Zukunft setzt Bayern zudem auf wirtschaftliches Wachstum, die Prognosen stellen sich hier günstiger dar als für die Republik; für den Bund werden 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum angenommen, für Bayern ganze zwei Prozent.

Dessen ungeachtet sind die Umfrageergebnisse für die CSU dauerhaft noch nicht wieder so positiv, wie zu Jahresanfang von Parteigeneralsekretär Markus Söder behauptet. Das Peinelt-Institut hat ermittelt, dass die CSU, stünden jetzt Landtagswahlen an, unter der stets wie selbstverständlich angestrebten 50-Prozent-Marke bliebe. Davon hätte die SPD wie üblich nichts, da sie nur knapp über 20 Prozent käme, wohl aber die FDP. Die könnte ihr überraschend hohes Ergebnis bei den Bundestagswahlen in Bayern noch steigern – auf fast zwölf Prozent.

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