Politik : Mit Stoiber gar nicht, mit Schröder weniger nicht

Jürgen Zurheide

Dieses eine Wort fand sich nicht im Manuskript. Und trotzdem wiederholte Jürgen Möllemann es gleich zweimal. Er begann die Passage immer wieder mit "bedauerlicherweise", danach erzählte er seinen liberalen Freunden etwas von den "leider vergessenen" Ausflügen des Gerhard Schröder in die politische Mitte, als sich der Kanzler gemeinsam mit dem britischen Premier Tony Blair auf einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verständigte. Möllemann erinnerte beim Neujahrsempfang seiner Landes-FDP am Sonntag an die Aufbruchstimmung, die der Sozialdemokrat zu entfachen verstand und schloss mit dem Hinweis, was aus diesem Versuch, die politische Mitte zu besetzen, geworden ist: "Von der Aufbruchstimmung ist nichts geblieben". Und daraus folgt laut Möllemann für die Wahl im September: "Zeigt den Verwaltern die rote Karte - Edmund Schröder und Gerhard Stoiber".

Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite, aber auch gleich klar gemacht, dass für ihn der Bayer keine Alternative zu dem Sozialdemokraten ist. "Wenn es um Subventionen geht, sind die beiden gleich, was für Schröder Holzmann ist, heißt in Bayern Maxhütte". Natürlich propagiert Möllemann wieder seine Strategie 18. Dafür lobt ihn Hans-Dietrich Genscher, der Möllemann schon immer gestützt hat: "Die gesamte FDP hat Ihnen, als dem Tempomacher, die Strategie der Eigenständigkeit maßgeblich zu verdanken."

Unter Eigenständigkeit versteht FDP-Parteichef Guido Westerwelle freilich etwas anderes als Möllemann. Er achtet bei allen Aussagen darauf, dass niemand vor dem Wahltag eine Präferenz für die eine oder andere Lösung erkennen kann. "Der Wähler entscheidet, mit wem wir hinterher verhandeln", heißt das in der Sprache von Guido Westerwelle. Und dann schiebt er selbstbewusst nach: "Ich werde nur dann einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn wir niedrigere Steuersätze und ein einfacheres Steuersystem bekommen".

Inhaltlich würde sich Jürgen Möllemann an diesem Punkt nicht absetzen, aber bei ihm spürt man immerzu, dass er sich eher für die Neuauflage der sozial-liberalen Koalition erwärmt. Kurz vor dem Neujahrsempfang hatte er den Düsseldorfer Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, doch bitte vor dem 22. September die Koalition mit den Grünen aufzulösen und mit ihm schon einmal sozial-liberale Akzente setzen. "Das tut er, um dieses Modell für Berlin zu bereiten", erklärt dazu einer aus der Düsseldorfer Führungsriege. Westerwelle hält davon gar nichts: "Vor einem Wählervotum gehen die Liberalen keine Koalition ein." Das "Basta" hat er allerdings verschluckt.

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