Politik : Mit uns ist besser als ohne

Von Gerd Appenzeller

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Angela Merkel will am 22. November zur Kanzlerin gewählt werden. Die nötige Mehrheit im Bundestag wird sie wohl zusammenbekommen. Einige Sozialdemokraten werden sich zwar für die fehlenden christdemokratischen und christsozialen Ja-Stimmen bei der Wahl des Parlamentsvize Thierse rächen wollen oder auch grundsätzlich gegen die große Koalition stimmen – aber reichen wird es wohl. Zuvor aber müssen die Spitzen von CDU, CSU und SPD heute auf Parteitagen die Freizeichnung der Koalitionspapiere durch die eigenen Leute erbitten – und das kann noch einmal spannend werden.

Nicht so sehr bei CSU und CDU. Die Christsozialen in München werden die innerparteiliche Abrechnung mit der Diva an ihrer Spitze auf einen innerbayerischen Anlass zurückstellen. Die Bundestagsabgeordneten der CSU wollen schon dafür sorgen, dass das Große vom Kleinen getrennt bleibt. Bei der CDU tagt in Berlin der Bundesausschuss, der so genannte kleine Parteitag. Das ist eine überschaubare Gemengelage. Da wird gemosert über vermeintlichen und tatsächlichen Profilverlust, aber die Delegierten wissen doch, dass auch in einer großen Koalition die Kanzlerin mehr ist als der Protokollchef. Sie hat keine Basta-Kompetenz, aber das Recht der beharrlichen Nachfrage, des Insistierens auf klaren Antworten sehr wohl. In beidem ist Angela Merkel stark. Strukturiert denken zu können, ist auch in der Politik eine nicht zu unterschätzende Disziplin. Und die Logik sagt eben, dass man in Koalitionsgesprächen nicht ein Maximalprogramm durchsetzen kann, für das zuvor der Wähler sein Placet verweigert hat. Wenn man überhaupt etwas davon durchsetzt, dann durch Mitmachen. Die CDU musste es versuchen – überhaupt, und um Rot-Rot- Grün zu verhindern. Also werden sie „aber“, und dann werden sie „ja“ sagen.

In die SPD in Karlsruhe wird man genau hineinhören müssen. SPD-Parteitage können zum Putsch aus dem Stand und über Nacht werden. Da kann man als König reingehen und als Rudolf-ohne-Land wieder herauskommen, zwischen Mannheim und Karlsruhe liegen gerade einmal 50 Kilometer. Die Grenzen der Belastbarkeit kann man nicht nur in Sach-, sondern auch in Personalfragen testen. Nicht, dass Matthias Platzeck sich Sorgen um seine Wahl machen müsste. Aber all die, die, vorgeblich oder tatsächlich blauäugig, Franz Müntefering aus dem Amte trieben, sollten auf Milde nicht bauen. Und dann die Mehrwertsteuer. Vor der Wahl alle Erhöhungspläne höhnisch geißeln, nach der Wahl drei Prozent drauf abnicken – wenn die Liberalen früher solche Volten schlugen, nannte man sie Umfallpartei. Schließlich die Sache mit dem gelockerten Kündigungsschutz. Tatsächlich hat sich ja nichts verschlechtert, weil die Befristung der Arbeitsverträge damit zur Ausnahme wurde. Aber es geht eben um die Optik. Für die ist dann die Reichensteuer ein Trost. So werden die Delegierten schließlich „ja“ und dann immer wieder mal „aber“ sagen.

Für alle drei Parteien und ihre Delegierten gilt schließlich, was Franz Müntefering, Meister der allen schmückenden Beiwerks entkleideten Sätze, so formulierte: Opposition ist Mist. Rein demokratietheoretisch und pädagogisch muss man das natürlich anders sehen, und ganz praktisch selbstverständlich auch. Aber nur wer dabei ist, kann gestalten, und in der Opposition sind so viele Parteien degeneriert, wie sich regeneriert haben. Deshalb werden die SPD-Delegierten Macht behalten und die Unionsdelegierten künftig welche haben wollen.

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