Politik : Mit Unterstützung des Grafen

Die NRW-FDP hat 873 500 Euro an den Bundestagspräsidenten gezahlt – Lambsdorff und Rexrodt halfen

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Das Zögern hatte praktische und politische Gründe. Bevor die Liberalen aus dem größten Bundesland am Freitag für „schwarze Kassen“ 873 500 Euro an den Bundestagspräsidenten überwiesen, gab es erheblichen Abstimmungsbedarf. Zu klären war etwa die Frage, woher die FDP das Geld nehmen könnte. Der Bundestagswahlkampf war teuer und nach dem bescheidenen Ergebnis wird die Erstattung der Kosten die Kasse nicht wie erwartet füllen. Auf den Fluren des Landtages in Düsseldorf wird über ein Defizit in der FPD-Bundeskasse von knapp fünf Millionen Euro gemunkelt. Der Bundestagspräsident hatte zwar lediglich eine Summe von 839 000 Euro geltend gemacht. Die FDP leitete jedoch weitere 34 000 Euro an Thierse weiter, die offenbar ebenfalls unzulässig auf dem Geschäftskonto der NRW-FDP eingegangen waren.

In Düsseldorf versucht man bis heute, die Verantwortung für Möllemanns Wahlkampfkonto abzuschieben und dem Verursacher anzulasten. Der wiederum hat der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angekündigt, sich in der kommenden Woche zu äußern. Bis dahin, das ergab die Analyse der Düsseldorfer, hält man es für besser, zu zahlen. Parteisprecher Michael Block wies aber vorsorglich darauf hin, dass dies „unter dem Vorbehalt einer Rückforderung“ geschehe. Sollten Möllemanns Erklärungen in Richtung eines Privatkontos gehen – womit man rechnen darf – wird dieser Fall eintreten.

Das Geld selbst haben die Liberalen an Rhein und Ruhr nur unter Schwierigkeiten zusammenbekommen. „Es ist eine Mischung aus Eigenmitteln und Krediten“, gab die designierte Landeschefin Ulrike Flach dazu bekannt und fügte noch hinzu, dass die Lampe Bank – bei der Möllemann das dubiose Konto führte – dabei keine Rolle gespielt habe. Hinter den Kulissen hatten freilich Otto Graf Lambsdorff und Schatzmeister Günter Rexrodt geholfen, den gesamten Betrag pünktlich nach Berlin zu überweisen.

Während sich die NRW-Liberalen auf Möllemanns Auftritt vorbereiten, machen neue schlechte Nachrichten im Landtag die Runde. Die Grünen interessieren sich für die Fraktionskasse der FDP. Sie vermuten, dass die nötige Trennung zwischen Parlamentsarbeit und Partei nicht gewährleistet war. Dabei heben sie etwa auf den Sprecher der Landespartei ab, der in gleicher Funktion der Fraktion dient. Entsprechende Fragen lässt der zwar regelmäßig abtropfen („das ist alles sauber“), aber überzeugt hat er die Grünen nicht. Ihnen war auch aufgefallen, dass Möllemann einen weiteren Mitarbeiter eigens zur Begleitung im Wahlkampf eingestellt hat. Der Mann befinde sich inzwischen, wie es bei der FDP heißt, im Urlaub. Darüber hinaus machen Gerüchte die Runde, Möllemanns Wahlkampfberater Fritz Goergen sei ebenfalls aus der Fraktionskasse bezahlt worden. „Das alles muss überprüft werden“, verlangt nun der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Eigentlich wollten die Grünen das schon in der nächsten Woche im Landtag diskutieren, aber die entsprechende Aktuelle Stunde hat der sozialdemokratische Landtagspräsident Ulrich Schmidt zunächst einmal nicht zugelassen. „Es ist verwunderlich, dass der Bundestag darüber diskutiert und es in Düsseldorf nicht aktuell sein soll“, empört sich Remmel. Immerhin geht es um gut eine Million Euro, die die Fraktion unter Möllemann und dessen parlamentarischer Geschäftsführerin pro Jahr ausgegeben hat. Der Rechnungshof soll das demnächst überprüfen.

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