Politik : Mit Vertrauen und Selbstvertrauen

Wie Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat agieren will

Hans Monath

Wenn deutsche Politiker sich in diesen Tagen mit der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) beschäftigen, dann geht es fast immer um die Haltung Berlins zu einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak. Denn am 1. Januar wird Deutschland für die Dauer von zwei Jahren nichtständiges Mitglied des wichtigen UN-Gremiums und übernimmt einen Monat später sogar für vier Wochen den Vorsitz. Da ist die Frage berechtigt, ob die Bundesregierung sich dort ganz allein einer neuen Resolution zur militärischen Durchsetzung der Entwaffnung Iraks widersetzen würde, die sie für falsch erklärt hat.

Doch die Strategen der Außenpolitik planen über den Irak-Konflikt hinaus. Der Eintritt in den Sicherheitsrat, dem Deutschland dann zum vierten Mal angehört, scheint in Berlin als ein weiterer Schritt hin zu einer selbstbewussten und zugleich betont zivilen Außenpolitik zu gelten. „Wir wollen mitgestalten", heißt der Anspruch im Auswärtigen Amt. „Eine Nischenexistenz ist für uns in den Vereinten Nationen nicht mehr möglich." Nicht mehr nur als drittgrößter Beitragszahler und zweitgrößter Truppensteller der Weltorganisation wolle man internationale Verantwortung übernehmen.

Zu den programmatischen Zielen der Diplomaten gehört es, die Arbeit des Sicherheitsrates für andere UN-Mitglieder transparenter zu machen, sowie dessen Möglichkeiten zur Konfliktprävention und -nachsorge zu stärken. Am Hudson River will Berlin vor allem als Wegbereiter einer europäischen Außenpolitik wirken. „Wir wollen ein europafreundliches Sicherheitsrats-Mitglied werden", lautet der Vorsatz.

Neben den ständigen Sicherheitsrats-Mitgliedern Großbritannien und Frankreich gehört aus der Europäischen Union gegenwärtig Spanien dem Gremium an. Als regionale Schwerpunkte deutscher Sicherheitsrats-Arbeit werden Südosteuropa und der Balkan, Afghanistan und der Kaukasus genannt. Kümmern wollen sich die Deutschen auch um UN-Friedensmissionen für Afrika, wobei Spitzendiplomaten davon ausgehen, dass sich die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren nicht an diesen Einsätzen beteiligen wird. Die Agenda des Sicherheitsrats wird zu zwei Dritteln von afrikanischen Krisen bestimmt.

„Den Großen auch Paroli bieten“

Der professionellen Mitarbeit im täglichen Geschäft mit diesen Krisen im Sicherheitsrat wird im Auswärtigen Amt große Bedeutung zugemessen. So schnell und so gut informiert wie die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums will die deutsche Diplomatie sein, um deren Vorgaben nicht ausgeliefert zu sein und den Großmächten im Fall eines Konflikts „auch einmal Paroli zu bieten", wie es selbstbewusst heißt.

Mit guten Vorschlägen wollen die Deutschen das Instrument der UN-Sanktionen verbessern, das in der Vergangenheit zu oft die Zivilbevölkerung und nicht Regime getroffen hat. Und auch im Sicherheitsrat setzt Berlin auf Strategien gegen Terrorismus, die ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik sind: Prävention und Konfliktnachsorge.

Die Erwartungen anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an die Arbeit der deutschen UN-Vertretung unter ihrem neuen Leiter Gunter Pleuger sind hoch. Die Wahl mit 180 von 183 Stimmen lässt auf einen großen Vertrauensvorschuss für die Deutschen schließen. Die Arbeitsanforderung gilt intern als hoch. Nach organisatorischen Verbesserungen und personeller Verstärkung heißt die Einschätzung im Auswärtigen Amt: „Wir fühlen uns ganz gut gerüstet."

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