Politik : Mit Volkes Stimme

In vielen EU-Ländern entscheidet ein Plebiszit über Europas Verfassung. In Deutschland hat der Bundestag das letzte Wort – CSU-Abgeordnete drohen mit Nein

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Berlin. Europas Regierungschefs haben es beschlossen: Bis 17. Juni soll Einigkeit über die künftige Verfassung der EU herrschen. Doch mit einer formellen Unterzeichnung des Vertragswerks ist es nicht getan: In einzelnen Mitgliedstaaten muss der Beschluss noch vom Parlament ratifiziert werden, in anderen soll ihn die Bevölkerung in einem Referendum verabschieden.

In Irland etwa wird die Bevölkerung um ihre Meinung gefragt werden, ebenso in Dänemark, Luxemburg, Spanien, Portugal und im Beitrittsland Tschechien. In Frankreich hatte im vergangenen Oktober eine erbitterte Debatte darüber stattgefunden, ob Präsident Jacques Chirac den Bürgern die EUVerfassung zur Abstimmung vorlegen sollte oder nicht. Die Gegner argumentierten, das Referendum könne zu einem Plebiszit über die Brüsseler Bürokratie oder den Beitritt der Türkei missbraucht werden.

In Deutschland wird nur der Bundestag über die EU-Verfassung abstimmen – der Antrag auf ein Referendum scheiterte. Schwierigkeiten könnte es trotzdem geben: Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es in der CSU Widerstand gegen die von Unionsfraktionschefin Angela Merkel beabsichtigte Zustimmung zur EU-Verfassung. Mitglieder der CSU-Landesgruppe fordern, einen „Bezug auf Gott und das christliche Erbe Europas“ in die Präambel der Verfassung aufzunehmen, auch wollen sie mehr Rechte für die nationalen Parlamente. Abgelehnt wird eine stärkere Mitsprache Brüssels in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Andernfalls drohen die CSU-Abgeordneten mit Ablehnung der Verfassung. CSU-Chef Edmund Stoiber dementierte umgehend: Abschließend werde die CSU den Vertrag „auf keinen Fall ablehnen können“. Bei einer Ablehnung stünden die Christsozialen gegen die Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Bei einer EU-Umfrage im Februar hatten sich 77 Prozent für eine europäische Verfassung ausgesprochen. cir

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