Politik : Mit Washington ist kein Staat zu machen

Die Demokraten der Hauptstadt wählen – auch ohne Stimmrecht

Malte Lehming[Washington]

Von 7 bis 20 Uhr hatten die Wahllokale am Dienstag geöffnet. Der Bürgermeister rief alle Demokraten der Stadt dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Und viele taten es. Das Ergebnis indes ist unerheblich, vollkommen schnurzpiepegal. Die angeblich ersten Vorwahlen der amerikanischen Demokraten, die am Dienstag in Washington DC stattfanden, der Hauptstadt der USA, sind ungültig. Sie waren es von vornherein. Der Distrikt, der kein Staat ist, wollte mit dieser Aktion nur protestieren, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Washingtonians sind Bürger zweiter Klasse. Seit 1961 dürfen sie zwar den Präsidenten mitwählen, aber bis heute stellen sie keine Abgeordneten im Parlament, ihr Haushalt wird von Präsident und Kongress überwacht, ihre lokalen Gesetze, Bürgerinitiativen und Referenden können jederzeit vom Kongress überstimmt werden. Der Sonderstatus ist in Artikel 1, Sektion 8, Paragraf 17 der Verfassung von 1788 festgelegt. Weil die Stadt fest in der Hand der Demokraten ist, sind bislang alle Bemühungen um eine Änderung der Verfassung am Widerstand der konservativen Parlamentarier gescheitert. Aus Wut und Trotz steht auf den Nummernschildern „taxation without representation" – wir zahlen Steuern, haben aber kein Wahlrecht.

Es waren folglich rein symbolische Vorwahlen, an denen die 257 000 registrierten Demokraten und 5000 Mitglieder der Grünen teilnehmen konnten. Die Republikanische Partei hatte sich gar nicht erst beteiligt. Selbst prominente Demokraten scheuten diese politische Demonstration. Richard Gephardt, Wesley Clark, John Kerry, Joe Lieberman und John Edwards beteiligten sich nicht. Traditionell finden die ersten Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa statt. Und darauf sind die Iowans mächtig stolz. Die Angst vieler Demokraten war groß, diesen Stolz durch eine Aufwertung der DC-Wahlen zu verletzen.

Keine Angst dagegen hatten die drei Außenseiter Al Sharpton, Carol Moseley Braun und Dennis Kucinich. Sie unterstützen das Anliegen der Washingtonians. Ebenso dabei ist Howard Dean, der Star der neun Kandidaten, der zur Zeit die besten Aussichten hat, im November gegen Amtsinhaber George W. Bush anzutreten. Er galt auch bei der symbolischen DC-Wahl als Favorit. Wie hoch ist die Wahlbeteiligung? Auf wen setzen die mehrheitlich schwarzen Bewohner der Stadt? In Washington selbst werden diese Fragen ernst genommen. Die Wahl mag ungültig sein, interessant könnte das Ergebnis trotzdem ausfallen – und sei es nur, um die „schändliche Beraubung unserer Bürgerrechte anzuprangern“, wie es Eleanor Holmes Norton ausdrückt. Sie darf zwar für den Distrikt im Kongress sitzen, hat dort aber kein Stimmrecht.

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