Politik: Mit zwei Millionen Mark Soforthilfe soll die Sicherheit der Passagiere erhöht werden

Nach dem tragischen Busunglück bei Altlandsberg hat die Landesregierung gestern einen ersten Geldbetrag in Höhe von zwei Millionen Mark für mehr Sicherheit in Schulbussen zur Verfügung gestellt: Mit dieser Summe sollen technische Maßnahmen wie der Einbau von Sicherheitsgurten in die Busse finanziert werden, sagte Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Ob das Geld tatsächlich zu diesem Zwecke verwendet wird, bleibt jedoch den Landkreisen überlassen, die es erhalten. Theoretisch könnten sie die zwei Millionen auch für einen neuen Farbanstrich von Schülerbussen oder Reparaturen ausgeben.

Denn sie bekommen die zwei Millionen Mark Anfang 2000 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dieses sieht alljährlich etwa vierzig Millionen Mark für alle brandenburgischen Landkreise zur "Förderung von Schülertransporten" vor. Eine Summe, die nun um die spontan bereitgestellte Sonderzahlung aufgestockt wird. Diese zwei Millionen Mark werden jedoch laut Innenministerium mit keiner weiteren Auflage zu ihrer Verwendung versehen. Man verteile sie nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Kreise, hieß es. Etwa 85 Prozent des Schülerverkehrs werden über die Verkehrsbetriebe der Kreise und Städte abgewickelt, der Rest über Fremdfirmen.

Die zwei Millionen Mark seien eher "ein symbolischer Akt" und bei weitem keine ausreichende Finanzhilfe für mehr Sicherheit in Schulbussen, sagte gestern auf Anfrage der Sprecher des Innenministeriums, Manfred Füger. Er reagierte damit auf kritische Stimmen, die eine Soforthilfe in dieser Höhe angesichts des gewaltigen Sicherheitsproblems als "knickerig" empfanden. Selbstverständlich müsse das Land die Sicherheitszuwendungen noch beträchtlich erhöhen, doch zuvor sollten sich Experten an einem runden Tisch setzen, um über sinnvolle Maßnahmen zu beraten, erklärte Füger.

Bei dem Unfall waren vor einer Woche vier Kinder und der Busfahrer ums Leben gekommen. Die Ursache ist noch nicht geklärt, doch nach dem Unglück machten sich zahlreiche Sachverständige und Politiker für eine Gurtpflicht in Schulbussen stark. Wie sich das konkret verwirklichen lässt, ist allerdings umstritten.

Der Landtag wird sich am kommenden Mittwoch mit weiteren Konsequenzen aus dem schweren Busunglück beschäftigen. Auf Antrag der CDU soll es eine Aktuelle Stunde zu dem Thema geben, teilte Regierungssprecher Erhard Thomas mit. Über die Forderung nach einer Gurtpflicht, mitfahrenden Begleitpersonen oder Schülerlotsen sowie über die Sicherheit der Schulwege werden heute abend unter anderem Bildungsminister Steffen Reiche, Sicherheitsexperten, Eltern, Schüler und Busfahrer in der ORB-Sendung "Vor Ort" ab 19 Uhr 50 live aus der Aula des Oberstufenzentrums in Strausberg diskutieren.

CS, sib