Mitarbeiterbeteiligung: Breite Zustimmung im Bundestag zum Investivlohn

Berlin - Nur die Linkspartei lehnte die Pläne kategorisch ab. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Dresden eine Initiative für den freiwilligen Investivlohn ohne gesetzlichen oder tariflichen Zwang beschlossen. Außerdem sollten Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern nachgelagert besteuert werden. Notwendig sei schließlich eine Insolvenzsicherung, um ein doppeltes Risiko für Arbeitsplatz und Anlage zu vermeiden.

Im Bundestag wies der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer darauf hin, dass Kapital- und Gewinnbeteiligung in anderen Ländern wie Frankreich und Großbritannien weitaus verbreiteter seien als in Deutschland. Es bestehe jetzt die "einzigartige Chance", dieses Thema in der großen Koalition anzugehen. Die SPD stellte allerdings Bedingungen. Gewinnbeteiligungen könnten nur zusätzlich zu Tariflöhnen kommen. Auch dürften die Mitbestimmungsrechte nicht reduziert werden, sagte der Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Arbeitsminister Franz Müntefering regte an, wenn sich die Tarifparteien neben dem Lohn auf einen Schwerpunkt bei der Altersvorsorge einigen könnten, "dann wäre das was sehr Gutes für die Zukunft".

Opposition kritisiert Regierungspolitik

FDP-Vize Rainer Brüderle warf der Koalition vor, mit dem Thema vernebeln zu wollen, dass ihre bisherige Politik ein "dreister Anschlag" auf die Vermögensbildung der Arbeitnehmer gewesen sei. Brüderle verwies dabei unter anderem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Grundsatz befürworteten die Liberalen aber die CDU-Pläne. "Wir wollen ein Volk von Eigentümern, kein Volkseigentum", betonte Brüderle.

Die Grünen-Parlamentarierin Thea Dückert forderte die Koalition auf, bei dem Thema aus einem "embryonalen" Stadium herauszukommen. Die Grünen hätten bereits ein Konzept für die Mitarbeiterbeteiligung erarbeitet. Dückert mahnte aber, die Risiken nicht zu unterschätzen. So wäre es "gefährlich", den Investivlohn als Form einer "ordentlichen, sicheren Altersvorsorge" zu verkaufen. Ein klares Nein kam von der Linkspartei. Linkfraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "Die Unternehmen werden diese Kapitalbeteiligungen dazu benutzen, die Löhne weiter zu drücken." (tso/ddp)