Politik : Mitbestimmung: Alle Missverständnisse beseitigt?

Tissy Bruns

Alles völlig normal beim Betriebsverfassungsgesetz. "Das einzig Unnormale war vielleicht", sagt Wilhelm Schmidt, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, "dass zwei Kabinettsmitglieder nicht haben zusammenfinden können." Dazu brauchte es die ausgleichende Hand des Fraktionschefs. Am Dienstag hat Peter Struck die Streithähne Walter Riester und Werner Müller zur Seite genommen. Die "Missverständnisse", sagt Schmidt, seien nun beseitigt. Die Fraktion war gefordert, weil die FDP für Mittwoch im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Die Beseitigung der "Missverständnisse", soviel machen die beiden Minister im Bundestag dann klar, hat der Regelung des weiteren Verfahrens gedient, zunächst nicht einem Kompromiss über die sachlichen Differenzen zwischen Riester und Müller. Das Verfahren sieht vor, dass es beim 14. Februar als Termin für den Kabinettsentwurf bleibt.

Wieviel Müller seinem Kollegen Riester vorher noch abringen wird, ist nicht absehbar. Der Wirtschaftsminister bleibt bei seinem Widerspruch gegen Riester. "Ich bin schließlich nicht auf das Wohl der IG Metall vereidigt", sagt Müller und wiederholt, dass er einige Punkte des Riester-Entwurfs "kritisch hinterfragen muss". Nach dem Kabinettsbeschluss beginnt das, was Schmidt "das völlig normale Spiel der Kräfte" nennt: das parlamentarische Verfahren. Riester hat unterdessen Kompromissbereitschaft signalisiert: Es werde einen "abgestimmten Entwurf" geben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben