Politik: Mitbestimmung: Müller rechnet mit Einigung

Die Spitzen der rot-grünen Koalition stellen sich darauf ein, dass der Streit zwischen Sozialminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Reform der betrieblichen Mitbestimmung erst am Dienstag durch ein Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beigelegt werden kann. Die beiden Minister wollen am Montag in Berlin einen letzten Versuch machen, ihren Konflikt auch ohne den Kanzler der rot-grünen Koalition beizulegen. Dabei sein wird aber Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Müller ließ unterdessen keinen Zweifel daran, dass er den Plänen Riesters am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen wird, wenn der Gesetzentwurf in einigen wesentlichen Punkten nicht zugunsten der Wirtschaft geändert wird. Der Wirtschaftsminister hat das Konzept Riesters, in das viele zentrale Forderungen der Gewerkschaften aufgenommen wurden, seit Wochen als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert. Vor allem die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten und die geplanten, vereinfachten Wahlverfahren möchte er geändert sehen.

Verbündete hat Müller auch unter einigen SPD-Ländern und bei den Grünen. Nach Informationen des Tagesspiegel will sich der Wirtschaftsminister daher auch an diesem Montag noch mit Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch treffen, der intern ebenfalls Bedenken gegen Riesters Pläne geäußert haben soll. Da in Koalitionskreisen nicht damit gerechnet wird, dass sich Riester und Müller am Montag auf einen Kompromiss einigen, hat der Kanzler die beiden Minister sowie Schlauch und SPD-Fraktionschef Peter Struck vorsorglich für Dienstagabend zu einem Krisengespräch bestellt. Das berichtete die "Welt am Sonntag".

Sowohl aus dem Wirtschafts- wie aus dem Sozialministerium gab es zwar Signale, dass Riester und Müller ernsthaft versuchen wollen, sich vorher zu einigen. Die Chancen dafür wurden jedoch als gering eingeschätzt. Riester hat wenig Spielraum nachzugeben, wenn er die Gewerkschaften nicht gegen sich aufbringen will. Müller hat dagegen in der "Bild"-Zeitung erneut bekräftigt: "Wir dürfen das Rad nicht überdrehen. Die Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand müssen erträglich bleiben", sagte der Minister. Obwohl beide Seiten in den wesentlichen Streitpunkten auf ihren Positionen beharren und auch ein erstes Gespräch zwischen Riester, Müller und Steinmeier am Freitagabend in Düsseldorf keine spürbare Annäherung brachte, rechnet der Wirtschaftsminister mit einer Einigung in letzter Minute. Er sei "zuversichtlich, dass wir bis Mittwoch ein Ergebnis hinbekommen, mit dem Arbeitsminister Riester und ich leben können", sagte Wirtschaftsminister Müller.

Carsten Germis