Politik : „Miteinander“ vor dem Aus

Kaum noch Zuschüsse für Netzwerk gegen Rechtsextremismus

Eberhard Löblich

Magdeburg. Bei „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt“ werden spätestens im April die Lichter ausgehen. Der Verein, dessen engagierte Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt bundesweit und selbst international Anerkennung findet, steht vor dem Aus, weil die Landesmittel drastisch gekürzt werden. Noch kürzlich hatte der Verein auf ein Überleben gehofft, da die CDU/FDP-Regierungskoalition dem Verein 618 000 Euro für das laufende Jahr zugesichert hatte. Das waren schon deutlich weniger als die knapp 1,2 Millionen Euro, die der Verein im Vorjahr noch durch die SPD-Minderheitsregierung erhalten hatte.

„Schon das wären schmerzhafte Kürzungen gewesen, aber wir hätten sie kompensieren können“, sagt Vereinschef Hans-Jochen Tschiche. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen der 20 Mitarbeiter des Vereins sowie der Immobilien für die vier Regionalbüros wurden zurückgenommen. Die Kündigungen waren nicht grundlos ausgesprochen worden. Im CDU/FDP-Koalitionsvertrag hieß es schon im Sommer 2002, die Regierung werde „die einseitige Förderung politisch motivierter Vereine (wie etwa Miteinander) einstellen“. Doch weil es bundesweit Proteste dagegen gab, wurde die Einstellung zunächst abgewendet.

Jetzt aber macht die Koalition mit ihrer Drohung Ernst. In den Etatberatungen wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Förderung des Vereins auf knapp über 200 000 Euro zusammengestrichen. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagt Tschiche. Vereinsgeschäftsführer Wolfgang Stender wird noch deutlicher: „Die wollten uns zerschlagen, und das haben sie jetzt getan.“

Die CDU-Fraktion war in der Frage von „Miteinander“ gespalten, in einer Kampfabstimmung setzten sich die Gegner durch: Der Verein ist politisch nicht gewollt. Mit dem drohenden Aus für „Miteinander“ werden auch durch Bund und EU finanzierte Initiativen in Sachsen-Anhalt nicht fortgeführt. Dabei geht es um das Projekt „Civitas“ zur Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt und die „Xenos“-Initiative zur Fortbildung von Lehrern im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit an ihren Schulen. Die Bundes- und EU-Gelder müssten zu 50 Prozent kofinanziert werden, doch dafür fehlt „Miteinander“ das Geld. Die Projekte werden über kurz oder lang eingestellt.

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