Kritik an Plänen der Familienministerin: Regierung: Kein Geld für Haushaltshilfen-Förderung

Die Bundesregierung sieht für die Einführung eines Haushaltshilfen-Gutscheinmodells für berufstätige Mütter zur Zeit „keinen finanziellen Spielraum“. Dies erklärten übereinstimmend die Sprecher der drei Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales am Montag in Berlin. Es gebe zwar grundsätzliche Überlegungen zur Förderung „haushaltsnaher Dienstleistungen“, sagte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmanns. „Wir werden aber erst dann mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gehen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist.“ Die Sprecher der drei Ministerien reagierten damit auf einen erneuten Vorstoß von Familienpolitikern der Union, Mütter mit staatlich geförderten Haushaltshilfen zu unterstützen, um ihnen eine schnellere Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Das Magazin „Focus“ hatte am Wochenende aus einem Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie der Unionsfraktion zitiert, wonach monatlich 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit 6 Euro pro Stunde gefördert werden sollten. Einen ersten Vorschlag hatten die Familienpolitiker bereits im Juli 2011 gemacht. Auch die Sprecherin von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, das Thema stehe nicht auf der Agenda. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete den Vorschlag als nicht voll durchdacht. Die FDP habe das Betreuungsgeld aus Koalitionsloyalität mitgetragen. Man müsse aufpassen, dass eine umstrittene Entscheidung nicht weitere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe.

Die CDU/CSU-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dagegen den „Ruhr Nachrichten“ (Montag): „Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen.“ Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. Doch aus den Reihen der Union gibt es auch Kritik. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem „Straubinger Tagblatt“ (Dienstag): „Unser oberstes Ziel ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist finanzierbar. Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend.“ Die SPD sprach von einer völlig konzeptlosen Familienpolitik.

Während das erst kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstelle, Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollten die erwogenen Gutscheine für Haushaltshilfen nun das gegenteilige Ziel verfolgen, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Stattdessen wäre es dringend geboten, dass sich die Koalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriere.
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte den Ausbau der Kinderbetreuung. „Familien benötigen weder Herd- noch Putzprämien“, sagte Vorsitzender Wolfgang Stadler. (dpa)