Politik : Mitspracherecht für Ankara

Thomas Seibert

Die Türkei erhält ein beschränktes Mitspracherecht in der künftigen europäischen Verteidigungspolitik, kann aber nicht gleichbereichtigt an den Einsatzentscheidungen für die EU-Truppe teilnehmen. Auf diese Kompromissformel haben sich jetzt Unterhändler der Türkei, der USA und Großbritanniens geeinigt, um den seit Monaten schwelenden Streit zwischen Ankara und Brüssel beizulegen und den Weg für die EU-Eingreiftruppe freizumachen. Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit sagte in Ankara, mit dem Kompromiss sei den "berechtigten Erwartungen" der Türkei Rechnung getragen worden. Entscheidende Details der Vereinbarung waren am Montag aber noch unklar.

Ankara ließ in den Verhandlungen die Forderung fallen, auch ohne EU-Mitgliedschaft voll an den europäischen Verteidigungsplänen beteiligt zu werden. Die Türkei gab sich mit der Zusage der EU zufrieden, bei Einsätzen der EU-Truppe in geographischer Nähe des türkischen Territoriums mitreden zu dürfen, und verzichtete auf ihr Veto als Nato-Mitglied gegen eine Öffnung von Allianz-Einrichtungen für die EU-Truppe. Ob die Beteiligung der Türkei an Einsätzen in ihrer Nachbarschaft die Form eines vollständigen Mitspracherechts haben soll oder nur eine Konsultation Ankaras vor endgültiger Beschlussfassung durch die EU bedeutet, war noch unklar.

Um der Türkei ein Entgegenkommen zu erleichtern, sagten die als EU-Unterhändler fungierenden Briten zu, dass die Euro-Truppe nicht bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Griechen eingesetzt wird. Athen äußerte sich in einer ersten Reaktion am Montag ablehnend und erklärte, es komme nicht auf das britische Verhandlungsergebnis an, sondern auf die Haltung aller 15 EU-Staaten. Die EU will die Kompromissformel noch prüfen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben