Mitte-Rechts-Bündnis : Estlands Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Estland hat die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip nach ersten Teilergebnissen einen Sieg eingefahren. Ansip regiert das Land seit sechs Jahren.

Das Bündnis erhielt am Sonntag knapp 58 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Abend nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmzettel mitteilte. Ansip konnte mit seinem Management während der Finanzkrise und der Einführung des Euro in Estland punkten.

Ansips Reformpartei errang den Teilergebnissen zufolge 34 Prozent der Stimmen und sein Bündnispartner Union Pro Patria und Res Publica (IRL) knapp 23,8 Prozent. In Sitzen umgerechnet würde dies eine bequeme Mehrheit von 66 Mandaten bedeuten, davon 40 für Ansips Reformpartei. Seit 2009 stand Ansip einer Minderheitsregierung vor, da sein Lager über nur 49 der 101 Parlamentssitze verfügte.

Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten vorläufigen Angaben zufolge deutlich auf 18,3 Prozent oder 20 Sitze zulegen. Die Zentrumspartei musste deutliche Verluste hinnehmen: Sie kam auf 14,3 Prozent oder 15 Sitze. Die übrigen Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 62,9 Prozent.

Ansip ist seit 2005 im Amt. Mit ihm an der Spitze der Regierung erlebte Estland einen fast schon märchenhaften Wirtschaftsaufschwung, aber auch einen atemberaubenden Fall während der internationalen Finanzkrise 2008. Unter seiner Führung konnte sich die Wirtschaft inzwischen wieder erholen und Ansip sein Versprechen einhalten, den Baltenstaat in die Eurozone zu führen: Seit Januar wird in Estland mit dem Euro gezahlt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen wirtschaftliche und soziale Fragen. Die Opposition warf der Regierung vor, bei ihrem harten Sanierungskurs soziale Probleme wie etwa die Arbeitslosigkeit zu vernachlässigen. Diese verwies darauf, dass sich die Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent Anfang 2010 auf inzwischen 10,4 Prozent fast halbiert hat. Nach minus 14,1 Prozent im Jahr 2009 wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent, für dieses Jahr wird mit einem rund vierprozentigen Wachstum gerechnet.

Mit 1,3 Millionen Einwohnern ist Estland der kleinste der drei Baltenstaaten. Wie Litauen und Lettland gehört es seit 2004 der EU und NATO an. Estland ist das einzige Land weltweit, in dem die Wähler bereits im Vorfeld per Internet abstimmen konnten - 140.846 Stimmberechtigte, etwas mehr als 15 Prozent, machten davon Gebrauch. (AFP)

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