Mitte-rechts-Regierung möglich : Konservative Parteien in Tschechien einig

In Tschechien ist der Weg frei für eine Mitte-rechts-Regierung. Die drei konservativen Parteien im Abgeordnetenhaus haben ein Memorandum unterzeichnet, nach dem sie in einer Koalition zusammenarbeiten wollen.

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Nur vier Tage nach der Wahl kamen die Sondierungsgespräche mit dem Memorandum zu einem raschen Ende. Obwohl Präsident Vaclav Klaus noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung ausgesprochen hat, sollen die Koalitionsverhandlungen jetzt beginnen.

Der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Necas, wird damit wahrscheinlich neuer Premierminister. Die Sozialdemokraten, die mehr Wählerstimmen auf sich vereinen konnten als die ODS, geben dem Memorandum der konservativen Parteien zufolge ihren Anspruch auf, selbst eine Regierung zusammenzustellen. Dafür hätten sie mindestens eine der drei beteiligten Gruppierungen auf ihre Seite ziehen müssen.

Neben der ODS besteht das Dreierbündnis aus den beiden neu gegründeten Parteien Top09 und Öffentliche Angelegenheiten. Eine solche Regierung hätte 118 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus, also eine sichere Mehrheit. Präsident Vaclav Klaus, der die Regierung ernennen muss, hat sich zu den Koalitionsaussichten noch nicht geäußert. Er macht aber keinen Hehl aus seiner Skepsis gegen den beiden Juniorpartnern, die erstmals ins Parlament eingezogen sind. „Bei diesen Parteien kann man nicht wissen, wie sie sich in der realen Politik verhalten werden. Ich habe keine Ahnung, wie viele Leute sie haben, die vorbereitet sind auf die außerordentlich verantwortungsvolle Position eines Regierungmitglieds“, sagte er nach der Wahl.

Programmatisch zumindest passen die wahrscheinlichen Koalitionspartner gut zusammen. Die nächste Regierung dürfe proeuropäisch und wirtschaftsliberal sein und einen strengen Kurs zur Haushaltskonsolidierung fahren. Auch Korruptionsbekämpfung steht weit oben auf der Prioritätenliste.

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