Mittelamerika: Übergangsregierung in Honduras verschärft Kurs gegen Demonstranten

Die Übergangsregierung von Roberto Micheletti verabschiedete am Mittwoch ein Dekret, das den Sicherheitskräften erlaubt, Demonstranten über 24 Stunden ohne Angabe von Gründen festzuhalten. Außerdem wird für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung eingeschränkt. Alles gilt für die Zeit der nächtlichen Ausgangssperre, die bis zum kommenden Wochenende verlängert wurde. Außerdem soll vorübergehend die Einreise nach Honduras schärfer kontrolliert werden.

Auf diese Weise versuchen die Sicherheitskräfte die zum Teil gewaltsamen Proteste der Zelaya-Anhänger unter Kontrolle zu bringen. Sie verlangen, dass der Ex-Präsident Manuel Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird. Dieser will am kommenden Wochenende aus seinem Exil nach Honduras zurückkehren. Micheletti warnte, die neue Regierung werde unter keinen Umständen eine Rückkehr Zelayas ins Amt erlauben.

Zelaya hatte eine für Donnerstag angekündigte Reise in sein Heimatland verschoben. Er werde frühestens am Wochenende nach Honduras zurückkehren, erklärte Zelaya. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Putschisten in Honduras ein Ultimatum bis zum Wochenende gegeben, um den Konflikt beizulegen. Andernfalls will die OAS über die Suspendierung der Mitgliedschaft Honduras beraten. Die Interamerikanische Entwicklungsbank stoppte zudem ihre Kreditvergabe an das Land.

Zelaya war am Sonntag im Streit über eine von ihm angestrebte zweite Amtszeit mit einem Militärputsch gestürzt und außer Landes gebracht worden. Seine Gegner in Parlament, Justiz und Armee kritisierten die Pläne des immer weiter nach links gerückten Präsidenten, über eine Verfassungsänderung eine Wiederwahl anzustreben. Er kam seinen Gegnern mittlerweile entgegen und erklärte den Verzicht auf eine zweite Amtszeit.

ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sp