Mittelmeerunion : Libanon und Syrien schaffen historischen Schritt

Bereits vor der Gründung der Mittelmeerunion ist "Historisches" gelungen. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy erreichte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon. Indes scheint eine Vermittlung zwischen dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Syriens Präsident Baschar al-Assad aussichtslos.

Mittelmeer-Gipfel in Paris
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l) und der Syrische Präsident Bachar al-Assad (r) bei diplomatischen Bemühungen in Paris. -Foto: dpa

ParisSyriens Präsident Baschar al-Assad ist am Samstag nach jahrelanger Ächtung auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Der französische  Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy empfing den syrischen Herrscher mit einer Ehrenformation in Paris - und kündigte an, er selbst werde noch in diesem Sommer nach Syrien reisen. Seit 2001 war Assad in Frankreich nicht mehr willkommen, vor allem, nachdem der Verdacht aufkam, Syrien habe bei der Ermordung des libanesischen Politikers Rafik Hariri im Februar 2005 die Finger im Spiel gehabt. Hariri war ein Freund von Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac.

Vor dem Mittelmeer-Gipfel an diesem Sonntag in Paris verkündete Nicolas Sarkozy im Zuge des Treffens mit Baschar al-Assad einen Durchbruch in den gespannten Beziehungen zwischen Syrien und Libanon. Beide Länder erklärten sich bereit, diplomatische Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten zu eröffnen. Sarkozy sprach von einem "historischen Ereignis".

Sarkozy nimmt Syrien in die Pflicht

Sarkozy hatte Assad mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an einen Tisch gebracht. Die beiden nahöstlichen Nachbarn kündigten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an - das gab es seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht.

Doch nachdem der französische Staatschef dem Syrer den Weg zurück auf die Weltbühne geebnet hatte, nahm er ihn auch gleich in die Pflicht. "Ich möchte Präsident Baschar al-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben - ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog", sagte Sarkozy. Während Assad auf einer Pressekonferenz versicherte, der Iran habe "keinerlei Absicht, Atomwaffen zu besitzen", forderte Sarkozy den Syrer auf, "den Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen, keine Absichtserklärungen, sondern Beweise."

Frankreich distanziert sich von US-Politik

Mit seiner neuen Linie setzt der französische Staatschef sich klar von der US-Politik ab, die Syrien weiterhin auf der Liste der Staaten führt, die den Terrorismus unterstützen. Kritiker im Libanon und viele Beobachter im Westen gehen davon aus, dass Damaskus bei dem Anschlag und bei der Ermordung mehrerer anti-syrischer Politiker im Libanon in den darauffolgenden Jahren seine Hand im Spiel hatte. Syrien bestreitet dies.

Syrien hatte sich bis 2005 als Schutzmacht des Libanons gesehen und 29 Jahre Truppen im Nachbarland stationiert. Nach der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri wurde Syrien im Jahr 2005 unter dem Druck der USA und Frankreichs gezwungen, seine Soldaten abzuziehen.

Gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus

Zur Gründung der Mittelmeerunion kommen in Paris mehr als 40 europäische, nordafrikanische und arabische Staats- und Regierungschefs zusammen. Auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert wird mit am Tisch sitzen. Als EU-Ratspräsident leitet Sarkozy das Gipfeltreffen gemeinsam mit seinem ägyptischen Kollegen Husni Mubarak. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ebenfalls erwartet.

Das Vorhaben baut auf einer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten rund ums Mittelmeer auf, die 1995 in Barcelona ins Leben gerufen wurde. Zu den Zielen der Gemeinschaft zählen die Säuberung des Mittelmeers, eine bessere Verkehrsinfrastruktur und ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus. Menschenrechtler warnen vor der Rechtlosigkeit in vielen der südlichen Mitgliedstaaten.

Dialog mit Olmert: Assad winkt ab

Bei einem weiteren Vorstoß Sarkozys winkte Damaskus ab: Der französische Präsident hatte auf eine direkte Unterredung Assads mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert gehofft, doch weder die Syrer noch die Israelis waren dazu bereit. Dennoch zeigte der französische Gastgeber des Mittelmeergipfels sich optmistisch. Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem "Wind der Hoffnung". Die Aufbruchstimmung gründet sich auf indirekte Gesprächsrunden zwischen Israel und Syrien, die seit Mai in der Türkei abgehalten wurden.

Frankreichs Annäherung an die syrische Führung wurde von den USA zunächst sehr skeptisch aufgenommen, mittlerweile signalisierte Washington aber Vertrauen, dass Sarkozy in seinen Gesprächen mit Assad die richtige Botschaft übermittelt. Am Montag darf sich der syrische Präsident in die Reihe von rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs einreihen, die der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. (dw/AFP/dpa)

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