Mittelmeerunion : Menschenrechtler warnen vor Demokratiedefiziten

Am Sonntag startet ein Mammut-Projekt: Über 40 Staaten treffen sich bei einem EU-Gipfel zur Gründung einer Mittelmeerunion. Experten warnen nun bereits im Vorfeld des Treffens vor schweren Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten in vielen Partnerländern.

Brüssel/ParisIn den Gründungsdokumenten fehle bisher jeglicher Hinweis auf die Menschenrechte, kritisierte Amnesty International am Freitag in Brüssel. Das bedeute, dass die neue Zusammenarbeit im Gegensatz zu früheren Formen des Dialogs vor allem auf kommerzieller Basis stehe.

Bei dem Mammuttreffen werden am Sonntag unter anderem Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige Politiker aus über 40 Staaten - Mittelmeeranrainer und EU-Länder - und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet. Gut 18.000 Polizisten und Gendarmen sollen für Sicherheit sorgen, das Gebiet um den Tagungsort - den Grand Palais im Zentrum der Hauptstadt - weiträumig abgesperrt werden.

Mubarak soll erster Präsident werden

Einige der Gipfel-Teilnehmer hätten eine "traurige Bilanz schwerer Menschenrechtsverstöße" vorzuweisen, erklärte die Internationale Menschenrechtsliga FIDH in Paris. Der Schwerpunkt auf Wirtschaftsprojekte der Mittelmeerunion gefährde das von Menschenrechtlern vielbeschworene Prinzip, dass wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung Hand in Hand gehen müssten.

Mit am Tisch wird Syriens Präsident Baschar al-Assad sitzen. Zu Monatsbeginn waren bei der Niederschlagung einer Revolte in einem syrischen Militärgefängnis mehrere Gefangene getötet worden. Erst zu Jahresbeginn hatte das EU-Parlament die Regierung in Kairo aufgefordert, Folter und Misshandlungen in dem Land einzustellen. Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak ist zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy Co-Vorsitzender des Gipfels. Er soll auch einer der beiden ersten Präsidenten werden.

Ziel: Günstige Bedingungen für Frieden und Demokratie

Die vorgesehene Co-Präsidentschaft eines EU-Mitglieds sowie eines Nicht-EU-Mitglieds sei problematisch, erklärte FIDH. "Dies droht, die politische Lage in dem jeweiligen Land völlig zu missachten und Diktaturen Vorschub zu leisten", hieß es. Die Organisationen riefen Europa auf, den Respekt vor Menschenrechten und Demokratie zu einer Priorität seiner Innen- und Außenpolitik zu machen und aktiv zur Lösung des Nahostkonflikts beizutragen.

Sarkozys Berater Henri Guaino wies die Vorwürfe zurück. Wenn man Frieden und Entwicklung im Mittelmeerraum voranbringen wolle, müsse man dies gemeinsam mit den Anrainerländern tun, sagte Guaino der Tageszeitung "Le Monde". "Sonst sind wir dazu verurteilt, die wachsenden Gefahren und Ungerechtigkeiten zu beobachten, ohne etwas zu tun." Ziel der Mittelmeerunion sei es, günstigere Bedingungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu schaffen.

Konkrete Projekte sollen vereinbart werden

Assads Einladung zum Gipfel und zur Militärparade am französischen Nationalfeiertag (Montag, 14. Juli) sorgt in Paris für Unruhe und Empörung. Kritiker werfen Damaskus vor, für den Anschlag auf französische UN-Truppen 1983 in Beirut mit 58 Toten sowie für die Ermordung libanesischer Politiker verantwortlich zu sein. Altpräsident Jacques Chirac sagte sein Kommen zur Militärparade auf den Champs-Élysées ab. Er wirft Syrien vor, hinter der Ermordung seines engen Freundes, des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri, zu stecken.

Beim Gipfel, der in Europa bisher beispiellos ist, sollen bereits konkrete Projekte vereinbart werden. Zu den großen Vorhaben gehört die Sanierung des verdreckten Mittelmeeres an 44 neuralgischen Punkten. Auch Solaranlagen sind im Gespräch. Die Wirtschaft erhofft sich Aufträge in Milliardenhöhe. Geplant sind zudem schnelle Schiffsrouten und die Harmonisierung der Meereskontrollsysteme, ein Zivilschutzprogramm gegen Naturkatastrophen und die gemeinsame Ausbildung von Feuerwehrkräften zur Waldbrandbekämpfung.

Die nordafrikanischen Wirtschaftsvertreter möchten darüber hinaus weitere Großprojekte durchsetzen. So plädiert der marokkanische Unternehmerverbandschef Moulay Hafid Elalamy für ein Mittelmeer- Atomprogramm. Die algerischen Arbeitgeber dringen auf eine Nivellierung des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles, um einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der sich neben dem nordamerikanischen und dem ostasiatischen behaupten kann. (sba/dpa)

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