Politik: Mittelstandsbank wird nicht gewünscht

Neben dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), verhakt sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seinen Wahlversprechen. Mit der Ankündigung, eine SPD-geführte Regierung werde in der nächsten Wahlperiode eine Mittelstandsbank gründen, ist er auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium wie in Führungskreisen der SPD gestoßen. Entgegen der Mitteilung des Kanzlers vom Montag, die Gründung eines "neuen Instituts zur ausreichenden Versorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Krediten" werde Teil des Regierungsprogrammes, hieß es am Donnerstag im SPD-Parteivorstand, eine solche Bankgründung werde "nicht ins Wahlprogramm aufgenommen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem Tagesspiegel, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank würden die Aufgaben einer solchen Mittelstandsbank bereits jetzt wahrnehmen. "Eine zusätzliche Bank ist nicht nötig". Wend plädierte dafür, "die Fusion dieser beiden Kreditinstitute zu forcieren" und aus diesem Institut eine "echte Mittelstandsbank" zu machen. Sinnvoll sei es, dieser öffentlichen Bank weiter reichende Kompetenzen als bisher zuzuordnen. Weil private Banken wegen der geringen Margen nur ungern Kredite der KfW und Ausgleichsbank an Mittelständler ausreichen, soll die fusionierte KfW-Ausgleichsbank nach Ansicht Wends das Recht erhalten, direkt und ohne Einschaltung einer privaten Bank Kredite an Unternehmen zu vergeben. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereits im März gemacht. Aus dem Haus der KfW hieß es: "Keine Absprache, keine vorherige Konsultation, Überraschung".

asi