Politik : Mittwochs nur noch Notversorgung?

Ärzte drohen mit Praxenschließung Ministerin: Streiks nicht zulässig

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Frankfurt (Main ) (AFP/AP/dpa). Im Streit um ihre Honorare haben die Ärzte ihre Drohungen verschärft: Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Kurs nicht ändert, soll nach den Plänen des Hartmannbundes im Jahr 2003 mittwochs keine Praxis mehr für den normalen Betrieb geöffnet sein. Nur Notfälle würden noch behandelt, kündigte Verbandschef HansJürgen Thomas an. Da Normalpatienten dann auf andere Tage ausweichen müssten, werde es an diesen längere Wartezeiten geben. Das Gesundheitsministerium kritisierte die Ankündigung und warnte die Ärzte vor einem Streik. Ein solcher wäre nicht zulässig. Zugleich forderte Schmidt die Patienten auf, ihren Ärzten den Rücken zu kehren, wenn sie sich nicht mehr ausreichend beachtet fühlten.

„Wir haben die Schnauze voll davon, die Prügelknaben der Nation zu sein“, sagte Thomas der „Bild“-Zeitung. Deshalb werde es „an einem Tag der Woche, wahrscheinlich mittwochs, nur noch Notdienste geben.“ Ein Verbandssprecher begründete die Wahl des Mittwochs damit, dass an diesem Tag nachmittags sowieso die meisten Praxen geschlossen seien. Nun sollten die niedergelassenen Ärzte auch vormittags nicht mehr öffnen. Die dadurch gewonnene Zeit könne in Fortbildung investiert werden. Der Sprecher. betonte, dass die Notversorgung gesichert sei: „Notfälle werden immer und überall Tag und Nacht behandelt.“ Der Dienst nach Vorschrift beginne am 15. oder 22. Januar in einer Modellregion und werde möglicherweise auf ganz Deutschland ausgedehnt.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein rief zu Praxenschließungen auf. Auf Grund von Nullrunde und „offensichtlichem Mangel an Reformwillen“ sehe er keinen anderen Weg, „als den Sparzwang in der Praxis umzusetzen", sagte der Vorsitzende Klaus Bittmann. Er empfahl Absprachen, wie Praxen unter Erhalt des Notdienstes zeitweilig geschlossen werden könnten.

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) rief die 21 500 deutschen Apotheken dazu auf, an diesem Dienstag aus Protest gegen das rot-grüne Sparpaket ihre Schaufenster zu verhängen. DAV-Vorsitzender Hermann Stefan Keller warnte vor einem „regelrechten Kahlschlag“ und dem Abbau von mehr als 20 000 Arbeitsplätzen aufgrund des zu erwartenden Ertragseinbruchs in Folge des Zwangsrabatts auf Arzneien. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte gleichfalls vor einem massiven Stellenabbau. Hochgerechnet wollten die Kliniken 2003 rund 27 000 Stellen streichen. Dies habe eine DKG-Umfrage ergeben.

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